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Kreisgruppe Mettmann
Kreisgruppe Mettmann

Bürgeranträge zum Klimaschutz und zur A3

16. Dezember 2019 | OG Hilden, OG Langenfeld, OG Haan, OG Erkrath

Drei Bürgeranträge standen auf der Tagesordnung der Ratssitzung in Hilden. Vorher gab es dazu in den Ausschüssen keine Mehrheit. Leider hat sich die Mehrheit im Hildener Stadtrat selbst durch die jüngsten Weckrufe zu mehr Klimaschutz nicht "erwecken" lassen.

Drei Bürgeranträge standen nach der Behandlung in den Ausschüssen zur finalen Entscheidung im Rat der Stadt Hilden an.

Zur A3 wurde der Bürgerantrag verhandelt, dass die Stadt Hilden keine Grundstücke zur Verfügung stellen soll. Dieser Antrag wurde von mehr als 200 Bürger*innen unterstützt.

Dennoch fand sich leider keine Mehrheit für diesen Antrag, obwohl eine Petition - mit vergleichbarem Inhalt - im Rat schon vor einigen Wochen mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Es scheint, als ob die Einmischung von Bürger*innen in die Ratsarbeit nicht als so toll und eher als unnötig empfunden wird. Bei der Mehrheit der GroKo-Parteien hörte sich das jedenfalls für die Besucher so an. 
Kurios die Argumentation der AFD; dort warnte man in dem Statement, die Stadt Hilden könnte Geld (als Entschädigung) für die Hergabe ihrer Grundstücke verlieren, wenn sie das nicht  "freiwillig" täte. Also lieber "Bonus" kassieren als sich dem Widerstand der Bürger*innen anzuschließen?

Außerdem lagen zwei Bürgeranträge zum Klimaschutz vor, nicht nur den Klimanotstand  auszurufen sondern auch Maßnahmen zu starten. Dabei geht es zum Beispiel darum, Bauplanungen zu stoppen, die für das Stadtklima schädlich sind. Damit tun sich nicht nur CDU und SPD schwer. Bei diesen beiden Anträgen gab es dazu einzig Zustimmung durch die Bürgeraktion Hilden und die Allianz für Hilden und Bündnis90/DieGrünen haben sich enthalten. 

Aber die Antragsteller*innen  und die unterstützenden Bürger*innen sehen sich dadurch nur bestärkt, mit ihrer Meinung und ihren Vorschlägen Bewegung in die "erstarrte" Politik-Riege zu bringen. Übrigens finden im September 2020 Kommunalwahlen auch in Hilden (und auch im gesamten Kreis Mettmann) statt. 

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