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Kreisgruppe Mettmann

Infostand zu Bürgeranträgen Klimaschutz und A3 - Ausbau-Widerstand erfolgreich

08. Juli 2019 | OG Hilden, OG Langenfeld, A3

Der zweite Supersommer in Folge mit wieder neuen Hitze- und Trockenheitsrekorden hat die Menschen in Hilden für die Klima-Probleme offensichtlich sensibilisiert. Unser Infostand in Mittelstraße war zeitweise fast schon überlaufen und so waren die 111  Unterschriften zur Unterstützung des Bürgerantrages keine Überraschung. Dazu mussten wir allerdings sogar noch Listen nachkopieren. Das Informationbedürfnis war groß und der Frust auf die "Politik" auf allen Ebenen deutlich spürbar.

So machten sich einige Besucher*innen nach dem Standabbbau auf den Weg, um weiteren Nachbarn, Bekannten etc. die Gelegenheit
zur Unterschrift zu geben. Dadurch werden es immer mehr Menschen, die sch gegen eine weitere Verschlimmerung des Stadtklimas in dem dichtest besiedelten Hilden stemmen.
Mittlerweile liegt die Unterschriftenzahl bei über 135. 

Die zwei Bürgeranträge an die Stadt Hilden, keine städtischen Grundtücke für den Ausbau der A3 auf 8 Spuren zur Verfügugn zu stellen und der Antrag an den Landrat Hendele und den Kreistag, den kämpfenden Bürgemeistern stärkere Unterstützugn zu kommen zu lassen sind noch in Bearbeitung. Aber auch hier sind die ersten 100 Unterstützungsunterschriften schon weit übetroffen.

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Bürgerantrag nach § 24 GO NRW

Maßnahmen zu Klimaschutz sofort starten

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende,

der Klimaschutz und der Erhalt eines erträglichen Stadtklimas dulden keinen Aufschub mehr.

Deshalb möchte ich gemeinsam mit weiteren Hildener Bürger*innen folgenden Beschlussvorschlag als Bürgerantrag einbringen:

 

Der Rat der Stadt Hilden erkennt die Notwendigkeit eines schnellen städtischen Klimaschutzes an und wird in seinen Beschlüssen folgenden Regeln folgen:

1. Stopp von Planungen und Genehmigungen von Bebauungen mit stadtklimatisch nachteiligen Wirkungen.

2. Schutz von Frei- und Grünflächen im Innen- wie auch im Außenbereich mit höchster Priorität.

3. Stopp des Verkaufes von städtischen Flächen und Kauf/Rückkauf von Belegungsrechten für Sozialwohnungen.

Begründung:

Die Schülerdemonstrationen und die vergangene Europawahl haben die Dringlichkeit der Klimaproblematik und die Auswirkungen menschlichen Handelns auf das Klima auf nationaler Ebene und darüber hinaus deutlich gemacht.

Aber auch auf kommunaler Ebene müssen bei allen zukünftigen Aufgaben und Entscheidungen die Klimaauswirkungen berücksichtigt sowie Reduzierungs- und Vermeidungsmöglichkeiten ab sofort mit Vorrang berücksichtigt werden.

Das gilt für Baumaßnahmen, die in der Hildener Bürgerschaft zunehmend auf Unverständnis und Widerstand treffen. Aber auch der Ausverkauf von städtischen Flächen wird immer kritischer gesehen. Knappe, wertsichere Grundstücke zu behalten und mit Kauf/Rückkauf von Belegungrechten für gemeinnützige Zwecke die Wohnungssituation zu entschärfen, ist der bessere Weg. 

 

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