Kreisgruppe Mettmann
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NRW - Versammlungsgesetz - Reul lässt Demonstranten einkesseln

28. Juni 2021

Ein massiver Polizeieinsatz bei der Demo gegen das "Neue Versammlungsgesetz" wird zur Eskalation gegen den Protest und die Berichterstattung ausgenutzt. Und NRW-Innenminister Reul möchte "keinen Schnellschuss". Da sind wir aber froh, dass nicht geschossen wurde.

BUND gemeinsam mit den Fans auf der Demo gegen Reuls Versammlungsgesetz - da war alles noch friedlich - oder alles nur Tarnung und von wem?

Das Polizeiaufgebot war riesig. Das mussten alle feststellen, die den Blick über die Oberkasseler Brücke anreisten. Dort waren hunderte Mannschaftswagen aufgefahren. Und an der Tonhalle war der Parkplatz ebenfalls vollgeparkt mit geballter Staatsmacht. Die Regierenden in NRW haben offensichtlich eine panische Angst vor ihren Bürger*innen und besonders wenn die noch nicht das vergleichbare Alter der Herren mit Krawatte erreicht haben. Der Alterschnitt der Teilnehmer*innen entsprach nicht dem Durchschnitt in NRW und wohl auch nicht dem in Düsseldorf, sondern lag weit darunter. Hatte deshalb Reul die Order ausgegeben, möglichst eine Polizei-Übermacht herzustellen. So wurde dann möglicherweise die Eskalation gezielt vorbereitet, wie man es am Hambacher Forst schon mal exerziert hat. 

Nein nicht alle Polizisten, die dort im Einsatz waren, haben sich martialisch verhalten.  Aber es scheint, als ob es unter den Einsatzkommandos Spezialeinheiten für Eskalationen gibt. Wir hatten als BUNDler*innen offensichtlich das Glück, dass am Ende der Kolonnen besonnene, ruhige Polizist*innen eingesetzt waren. So konnten wir eine friedliche kreative Demo und sogar mit stimmungsvoll angestimmten Parolen der FC-Köln-und Fortuna-Düsseldorf -Fans bei herrlichem Sonnenwetter feiern. Auch den Fans gehen die in Paragrapfen gegossenen Einschränkungen und Auflagen  des sog.Versammlungsgesetzes entschieden zu weit.

Dass dann auch noch Pressevertreter bedrängt und geschlagen worden sein sollen und dies möglicherweise, weil es kein Bild von auf Menschen knieenden Polizisten öffentlich werden sollte, führt jetzt zu einer Diskussion im Landtag NRW.

Wir wollen uns wie auch die jüngeren Mitbürger*innen hier in NRW nicht einschüchtern lassen und werden gemeinsam weiter unsere demokratrischen Rechte verteidigen. 
Danke an die jungen Menschen, die sich immer wieder aufmachen für eine natürliche, demokratische und rechtsichere Zukunft!!! 

  

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