Kreisgruppe Mettmann
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CO-Giftgas bedroht Anwohner*innen. Solange der Betrieb weiter droht, gilt es weiter zu kämpfen.

CO-Giftgas bedroht Anwohner*innen. Der Betrieb der Giftgas-Pipeline ist nicht endgültig gestoppt. Deshalb gilt es weiter für unser Lebens- und Eigentumsrecht zu kämpfen wie seit mehr als 10 Jahren. Deshalb geht es jetzt in die nächsten Runden. Ziele unseres Protestes sind Bayer-Covestro und die Bezirks- und Landesregierung in Düsseldorf , die dieses Schandprojekt geplant, beantragt und letztlich genehmigt haben. Diese Giftgas-Pipeline mitten durch Wohngebiete soll trotz vieler Fehler und Pannen sogar weiterbetrieben werden, obwohl ein Gutachten der Landesregierung aus dem Jahr 2014 bestätigt hat, dass es ungefährlichere und wirtschaftlich günstigere Alternativen dazu gibt.

Mörderische Giftgaspipeline vom OVG NRW durchgewunken

Ein Gericht macht sich mitschuldig - aber der Kampf geht weiter

190 Tote und 790 Schwerverletzte  waren den OVG-Richtern nicht genug? 190 Tote und 790 Schwerverletzte innerhalb kürzester Zeit und ohne eine Warnung waren den OVG-Richtern nicht bekannt oder nicht genug? Dabei stammt die Grafik und die Untersuchung von dem Chemiekonzern Bayer selbst. Dies musste vor protestierenden Kinderärzten im Jahr 2010 zugeben. Wir haben diese Grafik mit Hilfe der Bewohner*innenstatistik der Stadt Hilden in menschliche Schicksale übersetzt, Das sollte eigentlich alle zur Umkehr bewegen, oder?!

CO-PIPELINE- DIE UNGLAUBLICHE KEHRTWENDE EINES OBERSTEN NRW- GERICHTES

Das OVG Münster . das auch NRW-Verfassungsgericht ist - überrascht mit verantwortungslosem Urteil

Das Jahr 2020 stand im Zeichen der lange erwarteten Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Ende August in Münster. Für uns war das Anlass, mit einer neuerlichen Mahnwache an der CO-Pipeline-Schieberstation auf dem Parkplatz des Hildener Wald-schwimmbades auf die Knackpunkte hinzuweisen. Unter der Überschrift „67 km Giftgas vor Schulen, Schwimmbädern und Wohnhäusern ein Industrieprojekt, das es nicht geben darf“ haben wir den Verantwortlichen drei Punkte in Erinnerung gerufen

- Die CO-Pipeline dient nicht dem Gemeinwohl sondern begünstigt (früher Bayer)  nunmehr den Rechtsnachfolger Covestro zu Lasten von über 100.000 Anwohner*innen.

- Die CO-Pipeline schadet dem Rechtsfrieden, weil bereits im Jahr 2005/2006 Bayer Behörden und Gesetzgeber überrumpelt hat. Das Gesetz wurde ohne Debatte zu nächtlicher Stunde im fast menschenleeren Landtag im März 2006 beschlossen. Der Bau der Leitung begann ohne Bauüberwachung und Kampfmitteluntersuchung, hundertfache Abweichungen in der Bauausführung wurden von der Behörde abgenickt.

- Die Risiken der CO-Pipeline sind nicht beherrschbar. Die installierte Leckerkennung beinhaltet eine große Detektionslücke, die dazu führen kann, dass tödliche Mengen CO entweichen, ohne dass sofort ein Alarm ausgelöst wird. Selbst wenn ein Leck durch z.B. einen "Baggerangriff" oder ein Sabotageakt festgestellt wird, gibt es keine Rettung. Die Feuerwehr kann die Unglücksstelle nur weiträumig absperren.

Deshalb: Das Land NRW mit Landtag und Landesregierung haben dem Gemeinwohl geschadet, als sie dieses Vorhaben für gemeinwohldienlich erklärt haben.  Es wird höchste Zeit, diesen Fehler zu beheben.

Der Prozess beim Oberverwaltungsgericht in Münster war gekennzeichnet durch die Abkehr der Richter von ihren früheren Argumenten. Die vielfach von den Klägeranwälten nachgefragte inhaltliche Begründung wurde nicht geliefert. In diesem Verfahren, das hunderttausende Anwohner*innen seit mehr als ein Jahrzehnt in Atem hält, war geprägt von Streitigkeiten über „Formalien“ wie Zulässigkeiten und Verfristungen von Themen und anzuhörenden Experten.
Erstaunlich, dass das OVG die Rückweisung seiner Vorlage durch die Kammer des Bundesverfassungsgerichts in Karsruhe - und ohne eine dafür eigentlich zuständige Senatsverhandlung  - zum Rohrleitungsgesetz kommentarlos auch auf den Planfeststellungsbeschluss überträgt.Und dazu noch, obwohl der diese Kammer-Verfassungsrichter wörtlich eine Passage formuliert haben, die das „Gemeinwohl“ der Pipeline fraglich erscheinen lässt und die Argumente des OVG eigentlich stützt. Dort angesprochene „zahlreiche Kohlenmonoxid verarbeitende Unternehmen“ sind in der Planfeststellung der Bezirksregierung Düsseldorf und auch vor Ort in Krefeld-Uerdingen  nicht zu finden. Als einzig Begünstigte gibt es derzeit ausschließlich früher Bayer jetzt Covestro.

Die Klägeranwälte stellten zahlreiche - weit über 150 - Beweisanträge vor allem zu Sicherheitsfragen. Bezirksregierung und Covestro forderten, diese pauschal als unzulässig abzulehnen. Dies garnierte der Covestro-Anwalt mit markigen Worten: „Die Sicherheit wird durch die Anlage gewährleistet. Das ist keine Gefahr, das ist ein Risiko, das wir jenseits der praktischen Vernunft halten. Es geht nicht um Gefahrenabwehr sondern um eine Risikoeinschätzung.“ Bei einer solchen Haltung kommen Sicherheit und Gefahrenabwehr für die Anwohner*innen gar nicht mehr vor. Seltsam bei prognostizierten 140 Toten und 790 Schwerverletzten, die laut einer von Bayer erstellten Ausbreitungs-Keule am Beispiel einer Siedlung in Hilden zu erwarten sind. (siehe die in der von Bayer Grafik selbst dargestellte Gifgas-Keule  - die wir mit Hilfe der Stadt Hilden in menschliche Schicksale übersetzt haben)

Wieso die Richter sich nicht vor die bedrohten Bürger*innen stellten, weil die CO-Giftgas-Pipeline „nur eine normale Leitung“ sei, bleibt aus unserer Sicht skandalös. Wie falsch sich dann am Ende die Entscheidung anfühlt, die Leitung in allen Punkten für rechtmäßig zu erklären, war spürbar, als der Richter an mehreren Stellen nur mit gebrochener Stimme das Urteil vortragen konnte. Weshalb er bei den von ihm betonten persönlichen Erfahrungen mit der Gefährlichkeit von CO dennoch dies in dem Urteil nicht berücksichtigen wollte, bleibt wohl sein Geheimnis. Dazu hatte das Gericht viele der mehr als 150 von den Klägeranwälten vorgetragenen Beweisanträge mit stereotypen Worten zurückgewiesen und zusätzlich sogar eine Revision abgelehnt.

So war es nur logisch, dass wir den folgenden Antrag der Grünen-Fraktion im Landtag NRW zurAufhebung des Lex-Bayer mit einer weiteren Mahnwache vor Ort unterstützt haben. Zwar haben auch diesmal CDU, FDP wie auch die Opposition SPD und AFD gegen den Bürger*innenschutz gestimmt. Bezeichnend auch, dass die NRW- Umweltministerin Heinen-Esser im Landtag zwar Gespräche mit Bürger*innen und der Initiative angekündigt hat, sich allerdings im November noch einmal über die Presse daran erinnern lassen musste. Nun hat Frau Heinen-Esser auch die erwünschten Informationen - das Video unseres Mitkämpfers Erwin Schumacher über "Pfusch beim Bau der Pipeline" und auch die hier aufgeführte gefährliche "Detektions- und Warnlücke". Leider belieb das bisher ohne Antwort und ohne öffentliche Reaktion?

Aber wir lassen nicht locker, sowohl politisch als auch rechtlich. Das OVG hat Anfang 2021 eine Urteilsbegründung fertig gebracht. Jetzt stehen noch die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und viele Klagen zur Entscheidung an.  Das gilt auch für die vom BUND NRW erhobene Klage gegen das in dem Prozess praktisch gar nicht behandelte Planänderungsverfahren,das benfalls durch die Bezirksregierung Düsseldorf im Herbst 2018 ohne umfassende Umweltverräglichkeitsuntersuchung durchgewunken wurde. 

Dieter Donner: weitere Informationen unter 

www.bund-nrw.de/themen/technischer-umweltschutz/im-fokus/co-pipeline/

stopp-bayer-co-pipeline.de/category/allgemein/

 

Die supergefährliche Detektions- und Warnlücke

Als Leckerkennungssysteme (Erläuterungen und Nachweise) werden für die CO- Pipeline folgende Systeme gemäß Planfeststellungsbeschluss eingesetzt:

1. Sogenannte Kleinstmengen an CO soll das LEOS-Schnüffelschlauchsystem der Firma AREVA entdecken, für das eine CO-Gasaustrittsmenge von 100 Liter pro Stunde als untere Nachweisgrenze genannt wird.
Das bedeutet nach einer Schnüffel- und Auswertungszeit von 36 Stunden aber immer noch den möglichen Austritt von 3.600 Liter Kohlenmonoxid. Das soll als hinreichende Vorsorge verkauft werden. Bedenkt man aber, dass 100 ml (Milliliter) bereits für einen gesunden, erwachsenen Menschen tödlich sein kann, wird die gefährliche Dimension deutlich. Dieses könnte - ja nach Situation - zur Tötung von hunderten erwachsenen Menschen ausreichen.

2. Das Krohne-Massenbilanzverfahren, für das untere Nachweisgrenzen von 60 Nm3/h bzw . 120 Nm3/h je nach Betriebszustand - stationär oder instationär -angegeben werden, soll größere "Leckagen" bis hin zu Rohrbrüchen z. B. infolge eines Baggerunfalles schneller melden. 

Damit wird aber bei genauerem Hinsehen ein fataler Fehlschluss deutlich. Denn die beiden Systeme lassen eine gefährliche Detektionslücke offen und sichern keinesfalls die vom Grundgesetz zugesicherte " körperliche Unversertheit", sondern bilden eine  tödliche Gefahr für Menschen entlang der CO-Pipeline-Trasse über 67 km. (Trassenlage siehe hier) Diese Pipeline führt durch dichtest besiedeltes Gebiet, vorbei an Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern u.s.w. 

Die Lücke läßt sich an folgenden Zahlen verdeutlichen:

Zwischen dem Krohne-Verfahren mit 60.000 Liter je Stunde und dem  LEOS-Verfahren mit 100 Liter je Stunde Erkennungsmöglichkeit bleibt für mindestens 36 Stunden eine mögliche Austrittsmenge von 59.900 Liter pro Stunde an Kohlenmonoxid unentdeckt. Im "normalen" sogenannten "instationären Betrieb" können sogar 119.900 Liter pro Stunde - vom Bayer-Alarm-System unbemerkt - freigesetzt werden.

Das ist eine Gesamtmenge von 4.316.400 Liter, die sich unkontrolliert entlang der Trasse bodennah ausbreiten können, ohne dass irgendeine Warnung an den Betreiber, die Feuerwehren und die Bevölkerung herausgeht. Damit wären unzählige Menschen und Tiere entlang der Trasse "blind" einer tödlichen Gefahr ausgesetzt.

Auch BAYER musste den protestierenden Kinderärzten folgende entlarvende Giftgaswolke offenlegen, die mit Hilfe der Stadt Hilden den Einwohnerzahlen in diesem Stadtteil zugeordnet werden konnten. Die erschreckende Folge:  Innerhalb kürzester Zeit würde das für 140 Personen den Tod und für 790 Personen schwerwiegende Gesundheitsschädigungen bedeuten. Eine Warnung wäre selbst bei Austritt großen Mengen Kohlenmonoxid erst nach 12 bis zu 36 Stunden  möglich.

 

Wer aus der Landespolitik. Bezirksregierung und Verwaltungs- und Verfassungsgerichten will dies verantworten?

Rettungskräfte wie Feuerwehr, Polizei und Notfall-Einsatzkräfte haben schon früh gewarnt:

"Wir können nicht alle retten, sondern meist nur später Tote bergen!"

Wir werden alles dafür tun, damit dieses nicht ein noch größeres Fiasko wird als die Love-Parade! Hinterher will es sowieso keiner gewesen sein, oder? 

Bilder von der Demo 2013 in Hilden vor der Anhörung, Bild von BUND-Hilden)  (BUND Hilden)

CO-Giftgas bedroht Anwohner*innen. Solange der Betrieb nicht gestoppt ist, gilt es weiter zu kämpfen. 

Aktuell steht ein Planänderungsverfahren an, das die Bezirksregierung Düsseldorf trotz 24.000 Einwen-dungen kürzlich genehmigt hat. Dagegen sind nun vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster weitere Klagen eingereicht worden. 

Auch der BUND-Landesverband hat Klage eingereicht und bereitet die Klagebegründung vor. 

Gerne können Mitstreiter*innen uns mit Spenden - für die  Kosten des Verfahren - unterstützen. Wird die Spende (siehe auch unter JETZT SPENDEN) an den BUND Landesverband mit dem Hinweis "Klage CO-Pipeline" versehen, dann wird dieses Geld zweckgebunden eingesetzt.

 

 

 

Ansprechpartner

Dieter Donner

Vorstand der BUND-REGIONALGRUPPE DÜSSELDORF und Pressekoordinator der STOPP-CO-PIPELINE-INITIATIVE
Humboldtstraße 64 40723 Hilden E-Mail schreiben Tel.: +49210365030