CO-Giftgas bedroht Anwohner*innen. Solange der Betrieb weiter droht, gilt es weiter zu kämpfen.

19. Dezember 2023. Covestro und Bezirksregierung Düsseldorf wollen Stellungnahme noch vor Weihnachten

Kurz vor Weihnachten – mit nicht-öffentlichen Diskussionen über notwendige Sicherungsmaßnahmen - kommen Covestro und Co. mit der CO-Pipeline wieder um die Ecke. Der AGAP (Alarm und Gefahrenabwehrplan - erkennbar der abgelehnte Altplan aus dem Jahr 2008) wird den Feuerwehren wieder vorgelegt und diese werden kurzfristig zur Stellungnahme aufgefordert. Damals wie heute ist mit weiterem Widerstand gegen den als völlig unzureichenden Plan zu rechnen. Mit Fragezeichen haben wir deshalb die „Riesen-Lücke“ in der Grafik aus einer Präsentation der Arbeitsgemeinschaft der Berufs–Feuerwehren (AGBF) markiert. Die zwingende Schlussfolgerung ist, dass Covestro und die Bezirksregierung das Risiko und die Probleme dieses „Alt-Projektes“ mit den Feuerwehrleuten und den betroffenen Anwohner*innen öffentlich diskutieren und bewerten. Dies war ein Versprechen der früheren Umweltministerin Ursula Heinen–Esser im Oktober 2021, wo ein Untersuchungsprogramm mit sechs Punkten und weitere Treffen vereinbart wurden. Dazu kam es leider nicht mehr - wegen ihres Rücktrittes im April 2022 - Stichwort Mallorca-Trip.
So sehen auch die Feuerwehren keine neuen Entwicklungen in dem „Entwurf", welche die Katastrophe - wie auf der von Bayer selbst publizierten Todeskeule zu sehen - siehe Bilder – verhindern könnte. Wir fragen die Bezirksregierung, wieso nun eilig wieder ein unfertiger und untauglicher AGAP in Umlauf gebracht wird, obwohl Arbeiten an dem GEO-Grid 2 - auf Planänderungsantrag der Covestro aus dem Jahr 2012 hin - nicht erkennbar sind? Liegt der Bezirksregierung hierzu schon ein Bauzeitenplan vor und wie wird kontrolliert, ob die Einbau-Maßnahmen plangerecht erfolgen? Frühestens nach Durchführung und Abnahme kann es überhaupt zu einer sachgerechten Beurteilung eines AGAP kommen.

Ein gutes Weihnachtsgeschenk wäre, wenn sich das Projekt selbst erledigt oder sich eine „ungefährlliche" Nutzung der bereits 16 Jahre alten Röhren herausstellt.
Wir werden den Regierungspräsidenten Düsseldorf Thomas Schürmann und den Umweltminister NRW Oliver Krischer nun informieren und auffordern, das bisher Versäumte zügig nachzuholen und die betroffenen Anwohner*innen und die Kommunalvertreter*innen die Bürgeriniativen und den BUND NRW intensiv zu beteiligen.

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Die extrem niedrige Wahlbeteiligung der NRW-Landtagswahl sollte als Warnsignal und Indiz des Verlustes der Glaubwürdigkeit der "Altparteien" verstanden werden. Fast die Hälft aller wahlberechtigten Bürger*innen haben keine überzeugende Zukunftsperspektive gefunden oder glauben den "Verprechungen" nicht mehr!

Allein die Grünen haben mehr Wähler*innen  für sich gewinnen können als bei der vorherigen Wahl 2017. Ein sattes Plus von +760.518 ist eine deutliches Zeichen für den Wunsch nach einer "politischen Zeitenwende" allerdings einer anderen Art, als Kanzler Scholz meint.  

Selbst die als "strahlende Siegerin präsentierte CDU hat mit Spitzenkandiidat Wüst 244.346 Wähler*innen gegenüber dem Ergebnis des mittlerweile in der Versenkung gelandeten Laschet bei der Wahl 2017 verloren. 

Noch stärker wurde die SPD mit -744.172 bei ihrem Festhalten an "Altvorderen - Steinbrück-Clement -  Ideen abgestraft".

Aber auch die FDP musste mächtig Federn lassen (-646.859) und stand ziemlich zerzaust und ratlos da.

AFD (minus 237.863) und LINKE (minus 269.325) erwähne ich nur als statistisch ergänzende Fakten. 

Welche Rolle das "Schweigen der CDU und FDP Kandidat*innen" zu unseren Fragen zur CO-Pipeline gespielt hat können wir nicht sagen. Aber dies ist ein Beispiel, wie sich die, welche sich eigentlich auf eine Volksvertretung bewerben, bei "häßlichen Themen" einfach wegducken und möglichst keine Verantwortung übernehmen wollen. 

Aber dieses Verharren und Verhalten der Politiker*innen - alter Colour - kann unseren Kampfgeist nicht bremsen. Alle Kandidat*innen der Grünen-Wahlsieger haben sich in vollem Umfang zu unseren Forderungen bekannt. Nun erwarten wir, dass dieses Problem weiter in der Diskussion  bleibt, auch wenn es im "Orientierungspapier" von CDU und Grünen noch keinen Niederschlag gefunden hat. Aber das haben die Reulsche Politik zu Versammlungsgesetz, Telefonüberwachung, "Clan-Bekämpfung" und weiteres ja auch nicht. 

Die rechtliche Auseinandersetzung sowohl des BUND NRW als auch von Kommunen udn einigen Privatklägern gehen vor Gericht weiter. Und auch Covestro kommt nur schwierig an noch nicht enteigenete Grundstücke für ihr "Einpflügen oder Einbuddeln" der zweiten Kunstoff-Matte Geo_Grid-2  und nicht ungehindert voran. Das ist kein Wunder, hat doch schon Bayer mit dem damaligen Änderungsantrag die Un sinnigkeit des Vorhebans wegen der fehlenden Schutzwirkung schon gegen einen "normalen" Baggerangriff zugeben müssen.

Das soll jetzt bei den Gerichtsverfahren nach dem Willen der Bezirksregierung und der Verwaltungsrichter keine Rolle mehr spielen, weil nur die 15 Jahre zurückliegenden Akten und Alt-Vorträge betrachtet werden sollen, Alles andere  - auch die Nachweise von vielen "gravienden Baggerangriffen auf Gasleitungen" -  soll als "Präkludiert =  juristisch ausgeschlossen" gelten !

Das erinnert an eine in der "komischen Lyrik" von Christian Morgenstern formulierte Redewendung:
"Dass nicht sein kann, was nicht sein darf!"

CO-PIPELINE- DIE UNGLAUBLICHE KEHRTWENDE EINES OBERSTEN NRW- GERICHTES

Das OVG Münster . das auch NRW-Verfassungsgericht ist - überrascht mit verantwortungslosem Urteil

Das Jahr 2020 stand im Zeichen der lange erwarteten Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Ende August in Münster. Für uns war das Anlass, mit einer neuerlichen Mahnwache an der CO-Pipeline-Schieberstation auf dem Parkplatz des Hildener Wald-schwimmbades auf die Knackpunkte hinzuweisen. Unter der Überschrift „67 km Giftgas vor Schulen, Schwimmbädern und Wohnhäusern ein Industrieprojekt, das es nicht geben darf“ haben wir den Verantwortlichen drei Punkte in Erinnerung gerufen

- Die CO-Pipeline dient nicht dem Gemeinwohl sondern begünstigt (früher Bayer)  nunmehr den Rechtsnachfolger Covestro zu Lasten von über 100.000 Anwohner*innen.

- Die CO-Pipeline schadet dem Rechtsfrieden, weil bereits im Jahr 2005/2006 Bayer Behörden und Gesetzgeber überrumpelt hat. Das Gesetz wurde ohne Debatte zu nächtlicher Stunde im fast menschenleeren Landtag im März 2006 beschlossen. Der Bau der Leitung begann ohne Bauüberwachung und Kampfmitteluntersuchung, hundertfache Abweichungen in der Bauausführung wurden von der Behörde abgenickt.

- Die Risiken der CO-Pipeline sind nicht beherrschbar. Die installierte Leckerkennung beinhaltet eine große Detektionslücke, die dazu führen kann, dass tödliche Mengen CO entweichen, ohne dass sofort ein Alarm ausgelöst wird. Selbst wenn ein Leck durch z.B. einen "Baggerangriff" oder ein Sabotageakt festgestellt wird, gibt es keine Rettung. Die Feuerwehr kann die Unglücksstelle nur weiträumig absperren.

Deshalb: Das Land NRW mit Landtag und Landesregierung haben dem Gemeinwohl geschadet, als sie dieses Vorhaben für gemeinwohldienlich erklärt haben.  Es wird höchste Zeit, diesen Fehler zu beheben.

Der Prozess beim Oberverwaltungsgericht in Münster war gekennzeichnet durch die Abkehr der Richter von ihren früheren Argumenten. Die vielfach von den Klägeranwälten nachgefragte inhaltliche Begründung wurde nicht geliefert. In diesem Verfahren, das hunderttausende Anwohner*innen seit mehr als ein Jahrzehnt in Atem hält, war geprägt von Streitigkeiten über „Formalien“ wie Zulässigkeiten und Verfristungen von Themen und anzuhörenden Experten.
Erstaunlich, dass das OVG die Rückweisung seiner Vorlage durch die Kammer des Bundesverfassungsgerichts in Karsruhe - und ohne eine dafür eigentlich zuständige Senatsverhandlung  - zum Rohrleitungsgesetz kommentarlos auch auf den Planfeststellungsbeschluss überträgt.Und dazu noch, obwohl der diese Kammer-Verfassungsrichter wörtlich eine Passage formuliert haben, die das „Gemeinwohl“ der Pipeline fraglich erscheinen lässt und die Argumente des OVG eigentlich stützt. Dort angesprochene „zahlreiche Kohlenmonoxid verarbeitende Unternehmen“ sind in der Planfeststellung der Bezirksregierung Düsseldorf und auch vor Ort in Krefeld-Uerdingen  nicht zu finden. Als einzig Begünstigte gibt es derzeit ausschließlich früher Bayer jetzt Covestro.

Die Klägeranwälte stellten zahlreiche - weit über 150 - Beweisanträge vor allem zu Sicherheitsfragen. Bezirksregierung und Covestro forderten, diese pauschal als unzulässig abzulehnen. Dies garnierte der Covestro-Anwalt mit markigen Worten: „Die Sicherheit wird durch die Anlage gewährleistet. Das ist keine Gefahr, das ist ein Risiko, das wir jenseits der praktischen Vernunft halten. Es geht nicht um Gefahrenabwehr sondern um eine Risikoeinschätzung.“ Bei einer solchen Haltung kommen Sicherheit und Gefahrenabwehr für die Anwohner*innen gar nicht mehr vor. Seltsam bei prognostizierten 140 Toten und 790 Schwerverletzten, die laut einer von Bayer erstellten Ausbreitungs-Keule am Beispiel einer Siedlung in Hilden zu erwarten sind. (siehe die in der von Bayer Grafik selbst dargestellte Gifgas-Keule  - die wir mit Hilfe der Stadt Hilden in menschliche Schicksale übersetzt haben)

Wieso die Richter sich nicht vor die bedrohten Bürger*innen stellten, weil die CO-Giftgas-Pipeline „nur eine normale Leitung“ sei, bleibt aus unserer Sicht skandalös. Wie falsch sich dann am Ende die Entscheidung anfühlt, die Leitung in allen Punkten für rechtmäßig zu erklären, war spürbar, als der Richter an mehreren Stellen nur mit gebrochener Stimme das Urteil vortragen konnte. Weshalb er bei den von ihm betonten persönlichen Erfahrungen mit der Gefährlichkeit von CO dennoch dies in dem Urteil nicht berücksichtigen wollte, bleibt wohl sein Geheimnis. Dazu hatte das Gericht viele der mehr als 150 von den Klägeranwälten vorgetragenen Beweisanträge mit stereotypen Worten zurückgewiesen und zusätzlich sogar eine Revision abgelehnt.

So war es nur logisch, dass wir den folgenden Antrag der Grünen-Fraktion im Landtag NRW zurAufhebung des Lex-Bayer mit einer weiteren Mahnwache vor Ort unterstützt haben. Zwar haben auch diesmal CDU, FDP wie auch die Opposition SPD und AFD gegen den Bürger*innenschutz gestimmt. Bezeichnend auch, dass die NRW- Umweltministerin Heinen-Esser im Landtag zwar Gespräche mit Bürger*innen und der Initiative angekündigt hat, sich allerdings im November noch einmal über die Presse daran erinnern lassen musste. Nun hat Frau Heinen-Esser auch die erwünschten Informationen - das Video unseres Mitkämpfers Erwin Schumacher über "Pfusch beim Bau der Pipeline" und auch die hier aufgeführte gefährliche "Detektions- und Warnlücke". Leider belieb das bisher ohne Antwort und ohne öffentliche Reaktion?

Aber wir lassen nicht locker, sowohl politisch als auch rechtlich. Das OVG hat Anfang 2021 eine Urteilsbegründung fertig gebracht. Jetzt stehen noch die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und viele Klagen zur Entscheidung an.  Das gilt auch für die vom BUND NRW erhobene Klage gegen das in dem Prozess praktisch gar nicht behandelte Planänderungsverfahren,das benfalls durch die Bezirksregierung Düsseldorf im Herbst 2018 ohne umfassende Umweltverräglichkeitsuntersuchung durchgewunken wurde. 

Dieter Donner: weitere Informationen unter 

www.bund-nrw.de/themen/technischer-umweltschutz/im-fokus/co-pipeline/

stopp-bayer-co-pipeline.de/category/allgemein/

CO-Giftgas bedroht Anwohner*innen. Solange der Betrieb nicht gestoppt ist, gilt es weiter zu kämpfen. 

Aktuell steht ein Planänderungsverfahren an, das die Bezirksregierung Düsseldorf trotz 24.000 Einwen-dungen kürzlich genehmigt hat. Dagegen sind nun vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster weitere Klagen eingereicht worden. 

Auch der BUND-Landesverband hat Klage eingereicht und bereitet die Klagebegründung vor. 

Gerne können Mitstreiter*innen uns mit Spenden - für die  Kosten des Verfahren - unterstützen. Wird die Spende (siehe auch unter JETZT SPENDEN) an den BUND Landesverband mit dem Hinweis "Klage CO-Pipeline" versehen, dann wird dieses Geld zweckgebunden eingesetzt.