Aktionen gegen den 8-streifigen Ausbau der A3

Am 29.5.2019 fand auf Einladung der Stadtverwaltung Langenfeld eine Info-Veranstaltung zum 8-spurigen Ausbau der A3 statt, bei der Straßen NRW als planende Behörde ordentlich Gegenwind bekam:

Bericht in der Rheinischen Post vom 31.5.2019 : A3-Planern schlägt Bürgerwut entgegen

Bericht im Leverkusener Anzeiger vom 1.6.2019 : A3-Heftiger Widerspruch zu Ausbauplänen

Artikel in der Rheinischen Post vom 6.6.2019 : A3-Protest: Leverkusen soll mit ins Boot

Der folgende Artikel lässt vermuten, dass Straßen.NRW um einen großen Planungs- und Ausführungsauftrag bangt. Daher wird suggeriert, dass an einem Ausbaus der A3 auf acht Spuren kein Weg vorbeiführt und die betroffene Bevölkerung sich damit abzufinden habe. Dabei werden Halb- und Unwahrheiten verbreitet:

1. Der Verkehrswegeplan 2030 ist nicht unveränderbar in Stein gemeißelt. Er ist zwar als Bundesgesetz beschlossen worden, kann aber daher vom Bundestag auch geändert werden, wenn die Abgeordneten zu der Erkenntnis kommen, dass die Priorisierung des Straßenverkehrs ein Irrweg war und die finanziellen Mittel besser dem Schienenverkehr zugute kommen. Gerade weil sich langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass auch der Verkehrssektor seinen Anteil zum Klimaschutz leisten muss.
2. Die von vielen Seiten geforderte Nutzung der vorhandenen Seitenstreifen als zusätzliche Fahrspuren in Spitzenzeiten wird nur als vorübergehende Notlösung bezeichnet. Allerdings funktioniert im Zuständigkeitsbereich der Regional-Niederlassung Rhein-Berg eine solche "Notlösung" auf der A57 von Köln-Nord bis Köln-Ehrenfeld schon seit 8 Jahren ganz hervorragend. Und seit 2018 auch zwischen dem Hildener Kreuz und Mettmann; von guten Erfahrungen in anderen Bundesländern ganz zu schweigen (z.B. im Ballungsraum um Stuttgart).
3. Schon fast erpresserisch ist die These, dass es ohne großzügigen Ausbau keinen verbesserten Lärmschutz geben kann. Hier widerspricht Straßen.NRW den eigenen Richtlinien zu diesem Thema:
   https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf57/stra__en_nrw.pdf
   Danach ist bei einem Umbau der Autobahn Lärmvorsorge wie bei einem Neubau zu treffen. Und die temporäre Nutzung der Seitenstreifen mit entsprechenden Nothaltebuchten ist in meinen Augen ein Umbau. Aber abgesehen davon ist auch eine Lärmsanierung möglich, wenn sich das Verkehrsaufkommen wesentlich erhöht hat, was ohne Zweifel seit dem 6-spurigen Ausbau in den 1980-er Jahren geschehen ist. Allerdings steht die Lärmsanierung unter Finanzierungsvorbehalt. Die Mittel dafür würden nur ein Bruchteil dessen betragen, die man bei dem Verzicht auf den 8-spurigen Ausbau einsparen würde. Also wäre die Finanzierung gesichert.
   
   Artikel in der Rheinischen Post vom 12.6.2019: Straßen.NRW reagiert auf A3-Kritik

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Am 25.4.2019 wurde im Hildener Bürgerhaus eine Bürgerinitiative gegen den 8-spurigen Ausbau der A3 zwischen Leverkusen und Hilden gegründet:

Presseinformation vom 14.4.2019

Flugblatt für den Bereich Langenfeld

Flugblatt für den Bereich Hilden

Bericht in der Rheinischen Post vom 16.4.2019

Bericht in der Rheinischen Post vom 26.4.2019

Die Langenfelder CDU-Ratsfraktion schließt sich unserer Forderung nach einer die Landschaft schonenden Kapazitätserweiterung durch Nutzung der Standspuren an:
Bericht in der Rheinischen Post vom 18.4.2019

Bis 2030 soll die Autobahn A3 nach dem Bundesverkehrswegeplan achtspurig ausgebaut werden. Das wird voraussichtlich gravierende Folgen für die Anwohner, Grundstücksbesitzer sowie die Natur haben. 

Zwischen Hilden und Leverkusen-Opladen soll auf 15 Kilometern Länge der Ausbau vorangetrieben werden. Davon liegen 8,5 Kilometer auf dem Langenfelder Stadtgebiet. 

Karl Wilhelm Bergfeld vom BUND Langenfeld sagt: "Nach eigener Erfahrung fließt der Verkehr auf dieser Strecke, solange er nicht durch Baustellen oder Unfälle behindert wird. Ein Ausbau auf acht Spuren ist daher überhaupt nicht notwendig." Eine aktuelle Erhebung über das gegenwärtige Verkehrsaufkommen gebe es offensichtlich nicht. Der BUND fordert Alternativen für den Ausbau durch eine intelligentere Verkehrsführung z. B. bei Störungen auf der A3 über die parallele A59, Tempolimits für besseren Verkehrsfluss und im Bedarfsfall eine Freigabe der Standstreifen. Die BUND-Ortsgruppe sucht Anwohner*innen und Bürger*innen, die Interesse daran haben, sich gegen den Ausbau der A3 einzusetzen. 

Denn: 

• Die Belastungen durch die Bauarbeiten werden sich über Jahre hinwegziehen.
• Die Grundstücke der Anwohner verlieren an Wert, je näher die Autobahn rückt, z. B. in Reusrath-  Süd, Furth, Hardt und Wiescheid-Feldhausen.
• Weitere versiegelte Flächen sorgen für eine Erhöhung der Überschwemmungsgefahr unserer Bäche.
• Wichtige Naherholungsgebiete der Langenfelder Bevölkerung werden beeinträchtigt; z.B. das Further Moor und die Landschaftsschutzgebiete, die unmittelbar an die Autobahn angrenzen.

Bezüglich des geplanten Ausbaus der A3 gibt es inzwischen aktuell einige erfreuliche Anzeichen des Nachdenkens:

Der Langenfelder Bürgermeister, Frank Schneider, hat auf unsere Anregung hin zusammen mit den Bürgermeistern von Leichlingen, Solingen und Hilden an StraßenNRW geschrieben mit der Aufforderung nach Alternativen zu suchen, um den Flächenverbrauch zu minimieren (Schreiben vom 12.12.2018).

Dies wurde auch in der hiesigen Presse bekannt gemacht:
Rheinische Post vom 13.12.2018

In ihrem Antwortschreiben ist die Leiterin von Straßen NRW mit keinem Wort auf die vorgeschlagenen Alternativen eingegangen:
Antwortschreiben Straßen NRW vom 18.12.2018

Daraufhin haben sich die vier Bürgermeister*innen mit ihrem Anliegen an die zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten gewandt:
Schreiben der Bürgermeister vom 28.3.2019

Inzwischen scheint inzwischen auch bei der Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher ein Nachdenkprozess begonnen zu haben (Ausschnitt aus einem Interview der Rheinischen Post):

Frage: Es gibt aber bei vielen Bauprojekten dieser Art Sorgen, dass Umwelt oder Lärmschutz leiden könnten. Gerade erst haben auch vier Bürgermeister aus Ihrem Regierungsbezirk einen gemeinsamen Appell an das Land gerichtet, den Ausbau der Autobahn 3 zwischen Leverkusen und Hilden nicht auf die geplanten acht Spuren plus Standstreifen auszudehnen. Was halten Sie davon?

Radermacher: Wir müssen zweifellos die Ballance zwischen den Herausforderungen des zunehmenden Verkehrs und den Bedürfnissen von Umwelt und Bevölkerung finden. Ich halte aber nichts von Diskussion ausschließlich um die Anzahl der Fahrspuren. Ein Beispiel: Zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab es in London die große Sorge, die Verkehrsprobleme nicht mehr in den Griff zu bekommen, weil – wie es hieß – „die Stadt im Pferdemist zu ertrinken drohe“. Was ich damit sagen will ist: Wer weiß, über welche neuen Techniken oder verkehrliche Möglichkeiten wir in 10 bis 20 Jahren verfügen? Das sollte man nie aus den Augen verlieren.