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Kreisgruppe Mettmann

Geheime Kommandosache "Mehr Wohnbauland am Rhein"

26. Februar 2019 | OG Hilden, OG Ratingen, OG Wülfrath

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte im April 2018 nach einem langen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung den neuen Regionalplan mit seinen Flächennutzungen veröffentlicht. Die Tinte war noch nicht ganz trocken, da startete die Behörde im Mai 2018 einen neuen Anlauf unter dem Motto "Mehr Wohnbauland am Rhein". Sie beschränkte den neuen Angriff nicht auf die letzten Freiflächen der Rheinanlieger. Auch die Städte im Kreis Mettmann wollte man zu weiterem Freiflächenverbrauch bewegen. Die "Steckbriefe" in den "Arbeitspapieren" wurden aber wohl als so provokant angesehen, dass man massive Proteste der Bevölkerung befürchtete. Deshalb wurde empfohlen, diese "auf keinen Fall zu streuen".

Screenshot von der Internet-Bürger-Info der Stadt Hilden zum nächsten Stadtentwicklungsausschuss am 27.02.2019 ergänzt um die "geheime Kommandosache" von  (Dieter Donner)

Geheime Kommandosache "Mehr Wohnbauland am Rhein"

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte im April 2018 nach einem langen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung den neuen Regionalplan mit seinen Flächennutzungen veröffentlicht.

Die Tinte war noch nicht ganz trocken, da startete die Behörde im Mai 2018 einen neuen Anlauf unter dem Motto "Mehr Wohnbauland am Rhein". Sie beschränkte den neuen Angriff nicht auf die letzten Freiflächen der Rheinanlieger. Auch die Städte im Kreis Mettmann wollte man zu weiterem Freiflächenverbrauch bewegen. Die "Steckbriefe" in den "Arbeitspapieren" wurden aber wohl als so provokant angesehen,  dass man massive Proteste der Bevölkerung befürchtete. Deshalb wurde empfohlen, diese "auf keinen Fall zu streuen".

Die Planungen sollen heimlich in nichtöffentlichen Sitzungen behandelt werden und die Bürgerinnen und Bürger von der aktuellen Diskussion ausgeschlossen werden. Ein undemokratischer Akt, der in Zeiten der allgemeinen Politikerverdrossenheit fatale Wirkung haben wird.

Deshalb macht die BUND Kreisgruppe dies jetzt öffentlich, weil in den veröffentlichten Tagesordnungen noch nicht einmal das Thema bekannt gemacht wird. Behörden und Politik wollen offensichtlich die Bürgerinnen und Bürger möglichst vor vollendete Tatsachen stellen.

Es wird Zeit für noch größeren Widerstand!

Götz-Reinhardt Lederer 

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