Kreisgruppe Mettmann
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Kreisgruppe Mettmann

Landtagswahl 2022

14. April 2022

Am 15. Mai 2022 wird in NRW gewählt. Die beiden Umweltverbände BUND und NABU haben acht gemeinsame Forderungen aufgestellt und die Kandidatinnen und Kandidaten im Kreis Mettmann um ihre Stellungnahme hierzu gebeten.

Demonstration vor dem Landtag in Düsseldorf (Foto: C. Roth)

Hier finden Sie die Antworten der Kandidat*innen zu den acht Forderungen:

1. Flächenverbrauch

In den nächsten Jahren soll es einen Boom an Neubauten, insbesondere zur Schaffung von preiswertem Wohnungsbau geben. Der Regionalplan Düsseldorf sieht seit der Änderung „Mehr Wohnbauland am Rhein“ im schon dicht besiedelten Kreis Mettmann bereits zahlreiche zusätzliche Baugebiete im Außenbereich vor, u.a. in Monheim, Langenfeld, Hilden, Mettmann, Ratingen, Wülfrath und Velbert.

Werden Sie sich für den Schutz des Außenbereiches vor Versiegelungen und für ausgleichende Begrünungsmaßnahmen bei einer Bebauungsverdichtung im Innenbereich (Dach- und Fassadenbegrünung) einsetzen?

2. Natur- und Landschaftsschutz

Naturschutzgebiete stehen in dicht besiedelten Gebieten unter einem extremen Nutzungs- und Erholungsdruck. Im Kreis Mettmann betrifft es die Restflächen der Bergischen Heideterrasse (Further Moor, Hildener Heide), das Neandertal und die Bachtäler im nördlichen Kreisgebiet.

Die durch das Landesnaturschutzgesetz eingesetzte ehrenamtliche Naturschutzwacht (§ 69 LNatSchG) weist die zuständigen Behörden auf zahllose nachteilige Veränderungen in der Landschaft hin. Diese werden oft nicht tätig, weil es an einer erforderlichen personellen Ausstattung fehlt.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass für gesetzliche Aufgaben des Natur- und Landschaftsschutzes ausreichend Finanzen und Personal zur Verfügung stehen?

3. Klimaschutz

Bis zum Jahr 2025 sollen etwa 45 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. So sieht es das Erneuerbare-Energien-Gesetz vor.

Sehen Sie Potential im Kreis Mettmann für den Ausbau (z.B. mit neuen Windenergieanlagen oder Solarenergieparks auf versiegelten Flächen oder entlang von Autobahnen) und werden Sie sich für den beschleunigten Ausbau einsetzen? 

4. Artenschutz

Der dramatische Schwund an Pflanzen und Tieren ist neben der Klimakrise eine essentielle Zukunftsfrage. Trotzdem hat eine Landtagsmehrheit erst im Jahr 2021 die Volksinitiative Artenvielfalt abgelehnt. Auch der Kreis Mettmann ist ein bedeutender Lebensraum für seltene und bedrohte Arten wie Zauneidechse, Steinkauz und Kiebitz. Wenn ihre Lebensräume erhalten bleiben, profitieren davon unzählige andere Tier- und Pflanzenarten, die auf spezielle Biotope angewiesen sind.

Werden Sie sich für die konsequente Umsetzung von Artenhilfsprogrammen einsetzen?

5. Landwirtschaft

Viele Regionen in NRW, darunter auch der Kreis Mettmann, verfügen noch über weitgehend traditionell geprägte landwirtschaftliche Strukturen. Doch auch hier müssen sich Familienbetriebe dem ruinösen Wettbewerb mit großen Konzernen stellen. Gleichzeitig gibt es durch die dichte Bevölkerung gute Ausgangsbedingungen für die regionale Vermarktung.

Sind Sie für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und werden Sie finanzielle Unterstützung für Vermarktungs- und Kulturlandschaftsprogramme einsetzen?

6. Mobilität

Der Mobilitätssektor hinkt hinterher beim Klimaschutz. Ein 1:1-Ersatz von Verbrennern durch Elektroautos wird allein das Problem nicht lösen, weil auch dann immer noch viel zu viele nicht ausgelastete Fahrzeuge unterwegs sind. Um den nicht abreißenden Verkehrsstrom aufzunehmen, werden Straßenneu- und -ausbauvorhaben vorangetrieben, obwohl in NRW schon sieben Prozent der Fläche für Verkehr genutzt wird. Trotzdem soll z.B. die A 3 quer durch den Kreis Mettmann auf acht Spuren erweitert werden, weil es während Zeiten des Berufsverkehrs zu Verkehrsspitzen kommt. 

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass NRW eine konsequente Verkehrswende einleitet und dabei auf den Straßenaus- und -neubau verzichtet und die Förderung von Bus, Bahn und Fahrrad voranbringt?

7. Technischer Umweltschutz/Anlagensicherheit

Die Menschen in NRW leben seit Jahrzehnten in unmittelbarer Nachbarschaft von Chemie- und Industrieanlagen. Die Lage ist akzeptabel, so lange ihre berechtigten Sicherheitsinteressen ernst genommen werden. Beim Brand der Sonderabfallverbrennungsanlage in Leverkusen wurden erhebliche Defizite bei den Genehmigungen und Überwachungen aufgedeckt. Die CO-Pipeline der Firma Covestro, die durch die Städte Monheim am Rhein, Langenfeld, Hilden, Erkrath und Ratingen führt, birgt ein enormes Gefahrenpotential und ist faktisch nicht zu überwachen.

Werden Sie diese Mängel durch eine personelle Stärkung der Überwachungsbehörden beseitigen und werden Sie dem Schutz der Menschen in der Nähe der Anlagen größere Bedeutung zumessen?

8. Wasser

Wasser ist das Lebensmittel Nr. 1. Grundwasser und Rheinuferfiltrat spielen für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung in NRW eine große Rolle. Siedlungsflächen reichen bis unmittelbar an die Ufer heran und sind somit bei Hochwasser besonders gefährdet – auch im Kreis Mettmann.

Die europäische Wasserrahmen-Richtlinie (WRRL) verpflichtet alle Länder, für einen guten Zustand ihrer Gewässer zu sorgen. Hierzu zählen der naturnahe Aus- und Umbau von Fluss- und Bachläufen, die Wiedervernässung von Feuchtgebieten, die Reinigung von Abwässern aus Kläranlagen, Straßen und Siedlungen vor der Einleitung. Der Wiedervernässung von Feuchtgebieten und Mooren kommt außerdem große Bedeutung als CO2-Senke zu.

Werden Sie dafür sorgen, dass die Wasserrahmen-Richtlinie konsequent umgesetzt wird und NRW seiner europäischen Verpflichtung nachkommt?

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