Kreisgruppe Mettmann
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Neuer Wirbel um Heimlichkeiten zur CO-Giftgas-Pipeline - Versprechen zur gründlichen und öffentlichen Überprüfung ist einzuhalten

19. Dezember 2023 | OG Erkrath, OG Haan, OG Heiligenhaus, OG Hilden, OG Langenfeld, OG Mettmann, OG Monheim, OG Ratingen, OG Velbert, OG Wülfrath

CO-Pipeline - Un-Heimlicher Druck auf Feuerwehren – Covestro - Bezirksregierung Düsseldorf wollen Stellungnahme noch vor Weihnachten. Mit nicht-öffentlichen Diskussionen über notwendige Sicherungsmaßnahmen kommen Covestro und Co. mit der CO-Pipeline wieder um die Ecke. Der AGAP (Alarm und Gefahrenabwehrplan - erkennbar der abgelehnte Altplan aus dem Jahr 2008) wird den Feuerwehren wieder vorgelegt und diese werden kurzfristig zur Stellungnahme aufgefordert. Damals wie heute ist mit weiterem Widerstand gegen den völlig unzureichenden Plan zu rechnen.

Mit Fragezeichen haben wir deshalb die „Riesen-Lücke“ in der Grafik aus einer Präsentation der Arbeitsgemeinschaft der Berufs–Feuerwehren (AGBF) markiert. Die zwingende Schlussfolgerung ist, dass Covestro und die Bezirksregierung das Risiko und die Probleme dieses „Alt-Projektes“ mit den Feuerwehrleuten und den betroffenen Anwohner*innen öffentlich diskutieren und bewerten. Dies war ein Versprechen der früheren Umweltministerin Ursula Heinen–Esser im Oktober 2021, wo ein Untersuchungsprogramm mit 6 Punkten und weitere Treffen vereinbart wurden. Dazu kam es leider nicht mehr - wegen ihres Rücktrittes im April 2022 - Stichwort Mallorca-Trip.
So sehen auch die Feuerwehren keine neuen Entwicklungen in dem „Entwurf", welche die Katastrophe - wie auf der von Bayer selbst publizierten Todeskeule zu sehen verhindern könnte. Wir fragen die Bezirksregierung, wieso nun eilig wieder ein unfertiger und untauglicher AGAP in Umlauf gebracht wird, obwohl Arbeiten an dem GEO-Grid 2 - auf Planänderungsantrag der Covestro aus dem Jahr 2012 hin - nicht erkennbar sind? Liegt der Bezirksregierung hierzu schon ein Bauzeitenplan vor und wie wird kontrolliert, ob die Einbau-Maßnahmen plangerecht erfolgen? Frühestens nach Durchführung und Abnahme kann es überhaupt zu einer sachgerechten Beurteilung eines AGAP kommen.

Ein gutes Weihnachtsgeschenk wäre, wenn sich das Projekt selbst erledigt oder sich eine „ungefährlliche" Nutzung der bereits 16 Jahre alten Röhren herausstellt.
Wir werden den Regierungspräsidenten Düsseldorf Thomas Schürmann und den Umweltminister NRW Oliver Krischer nun informieren und auffordern, das bisher Versäumte zügig nachzuholen und die betroffenen Anwohner*innen und die Kommunalvertreter*innen die Bürgeriniativen und den BUND NRW intensiv zu beteiligen.

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