Forderung 2: Natur- und Landschaftschutz
Naturschutzgebiete stehen in dicht besiedelten Gebieten unter einem extremen Nutzungs- und Erholungsdruck. Im Kreis Mettmann betrifft es v.a. die Restflächen der Bergischen Heideterrasse (Further Moor, Hildener Heide), das Neandertal und die Bachtäler im nördlichen Kreisgebiet. Auch sehen wir noch großen Handlungsbedarf zur Förderung von Biotopverbundstrukturen im Kreis Mettmann für eine effektive Vernetzung von wertvollen Lebensräumen.
Die durch das Landesnaturschutzgesetz eingesetzte ehrenamtliche Naturschutzwacht (§ 69 LNatSchG) weist die zuständigen Behörden auf zahllose nachteilige Veränderungen in der Landschaft hin. Diese werden oft nicht tätig, weil es an einer erforderlichen personellen und finanziellen Ausstattung fehlt.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass für gesetzliche Aufgaben des Natur- und Landschaftsschutzes ausreichend Finanzen und Personal zur Verfügung stehen?
Dr. Jan Heinisch, CDU:
Uns liegen die Naturschutzgebiete sehr am Herzen. Obwohl wir in NRW ein sehr dicht besiedeltes Land sind, auf dessen kleiner Fläche doppelt so viele Einwohnerinnen und Einwohner wie in ganz Schweden leben, gibt es bei uns die meisten Naturschutzgebiete deutschlandweit (insgesamt 3.258). 8,1 Prozent unserer Landesfläche sind Naturschutzgebiet und damit sind wir in der Spitzengruppe. Deutschlandweit sind es nur 6,3 Prozent. Baden-Württemberg und Bayern haben nur 2,4 bzw. 2,3 Prozent. Wir werden die staatlichen Stellen mit ausreichend Personal und Finanzen unterstützen.
Elisabeth Müller-Witt, SPD:
JA - Bereits für den Haushalt 2022 hat die SPD-Landtagsfraktion ein Programm zur Stärkung der biologischen Vielfalt in Höhe von 15 Mio Euro gefordert. Dazu gehört auch die Ertüchtigung der für den Natur- und Landschaftsschutz zuständigen Behörden, damit die ihre Aufgaben wahrnehmen können. Gesetze ohne den erforderlichen Vollzug derselben sind wirkungslos.
Alexander Steffen, FDP:
JA
Ute Meier, Grüne:
JA
Nina Eumann, Linke:
JA - Ja, wir nehmen diese Aufgaben sehr ernst. Natur- und Landschaftsschutz ist für uns kein Luxus, sondern der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wir werden uns für eine bessere Personal- und Finanzausstattung in diesem Bereich einsetzen. Dazu gehört für uns auch eine effektivere Bekämpfung der Umweltkriminalität. Dafür wollen wir die von der Landesregierung abgeschaffte Stabsstelle Umweltkriminalität wieder einrichten, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität schaffen und das entsprechende Personal z. B. beim Zoll aufstocken. Wir setzen uns für die gesetzliche Verankerung und vollumfängliche Ausweitung des Verbandsklagerechts für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen und Einzelne im Sinne der Aarhus-Konvention ein.