Forderung 4: Klimaschutz

Bis zum Jahr 2025 sollen etwa 45 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. So sieht es das Erneuerbare-Energien-Gesetz vor.

Sehen Sie Potential im Kreis Mettmann für den Ausbau (z.B. mit neuen Windenergieanlagen oder Solarenergieparks auf versiegelten Flächen oder entlang von Autobahnen) und werden Sie sich für den beschleunigten, naturverträglichen Ausbau einsetzen? 

Claudia Schlottmann, CDU:

Das neue EEG sieht (gem. Koalitionsvertrag der „Ampel-Parteien“ auf Bundesebene) sogar einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 80 % bis 2030 als Ziel vor. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird daher auch im Kreis Mettmann voranschreiten. Sehr großes Potential besteht bei der Errichtung von PV-Anlagen, vorrangig auf Dachflächen. Daneben können auf Parkplätzen, nicht genutzten Seen oder anderen versiegelten Flächen PV-Anlagen entstehen. Nach den Zielen unserer NRW-Energieversorgungsstrategie soll die installierte Leistung an PV in NRW bis 2030 verdrei- oder sogar vervierfacht werden. Dabei ist gerade für die Windenergie natürlich immer nach Standorten zu suchen, die erstens für die Energieproduktion sinnvoll und zweitens auch umsetzbar sind. Der Schutz von Mensch und Natur ist für uns beim Ausbau erneuerbarer Energien nicht weniger wert als bei allen anderen
Bauvorhaben. Ob gerade der Kreis Mettmann mit seiner dichten Besiedelung, wie Sie selbst betonen, der optimale Standort für z.B. Windparks ist, darf bezweifelt werden.

Marc Nasemann, SPD:

JA - Gerade die aktuellen Sanktionen gegen Russland werden uns das Einhalten unserer Klimaschutzziele in Zukunft nicht leichter machen. Ich werde mich allerdings dafür einsetzen, dies als Chance zu nutzen und beschleunigt in erneuerbare Energien zu investieren und den Ausbau voranzutreiben. Hierfür muss über Mindestabstände von Wohnbebauung zu Windrädern gesprochen werden. Der Bau von Solaranlagen und Windkrafträdern muss attraktive gestaltet werden, hier wären Formen der Bürgerbeteiligung denkbar. Dadurch würde man zudem eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen.

Dr. Mirko Bange, FDP:

JA - Auch hier erlaube ich mir zunächst darauf hinzuweisen, dass wir das ambitionierteste Klimaschutzgesetz aller Bundesländer vorgelegt haben! Bis 2030 sollen die Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65% und bis 2040 um 88% sinken. 2045 soll NRW treibhausgasneutral wirtschaften. Bundesweit bzw. global gesehen muss für die notwendige Begrenzung des CO2-Ausstoßes das  stärkste und sinnvollste Instrument Anwendung finden: Die Ausweitung des Emissionshandels auf alle  Sektoren. Dass  unsere ambitionierten Ziele möglich sind, zeigt die Reduktion von 45% im Jahr 2020 im Vergleich zu 1990. Unserem Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart ist es dabei zuletzt sogar gelungen, zweistellige CO2-Minderungen im Jahresverlauf zu erreichen und im Langzeitvergleich die bundesweite Reduktionsquote deutlich zu übertreffen. Das sind beim Klimaschutz in NRW jetzt ganz andere Dimensionen. Davon könnten sich gerade grün (mit)geführte Länder wie Baden-Württemberg eine gehörige Scheibe abschneiden! Von zentraler Bedeutung ist hierbei  -  gerade für ein Industrieland wie NRW  -  die Versorgung mit günstiger Energie, wobei nicht zuletzt der Ukraine-Krieg auch den Punkt der Versorgungssicherheit und Abhängigkeit auf unschöne Art und Weise wieder in den Fokus gerückt hat. Bis 2030 wollen wir sogar mehr als 55% des Stroms aus Erneuerbaren Energien erzeugen. Insgesamt werden wir dazu den Windenergieausbau verdoppeln und die PV sogar mindestens  verdreifachen, indem wir das Potenzial bisher ungenutzter Flächen  ausschöpfen. Wir machen den Bau  solcher Anlagen attraktiver,  beschleunigen Genehmigungsverfahren und schaffen  neue Möglichkeiten der  Flächennutzung.  Wir wollen PV-Anlagen  nicht nur auf, sondern auch an  Gebäuden als Bestandteil der  Fassaden ermöglichen.  Als erstes  Bundesland  wollen wir  unsere Autobahnfläche für nachhaltige Energieerzeugung  gewinnen, indem wir sie dort, wo es wirtschaftlich und sachlich möglich ist,  mit Solarmodulen  überdachen.  Zudem werden wir parallele  PV-Nutzung fördern, wie z.B. Floating- und Agri-PV, und hierfür bestehende Hürden im Planungs-  und Genehmigungsrecht beseitigen. Mit Blick auf die enge Bebauung (s.o.) und Probleme mit dem Artenschutz bin ich im Hinblick auf zusätzliche Windkraftanlagen in der Region hingegen skeptisch. Dies wird man einzelfallabhängig entscheiden müssen.

Siedi Serag, Grüne:

JA - Die aktuelle Lage in der Ukraine zeigt uns auch nochmal mehr, dass wir im Bereich Energie unabhängig von Russland werden müssen. Die Stromversorgung ist vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen – dazu muss die Stromproduktion deutlich erhöht werden. Hier muss der Ausbau von Windkraft-und Solaranlagen massiv und effizient beschleunigt werden, natürlich unter Beachtung von Naturschutz.

Mehmet Sencan, Linke:

JA - Die LINKE setzt sich für einen raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen Kohleausstieg bis 2030 in NRW ein. Wir wollen eine Solaroffensive in NRW: Eine dezentrale Energiewende benötigt dezentrale Erzeugungsanlagen. Wir wollen die Neuinstallation von kleinen Photovoltaikanlagen (1 kWp bis 10 kWp) sowie stationärer Batteriespeichersystem (3 kWh bis 10 kWh) an Wohn-  und Gewerbebauten sowie Vereinsgebäuden fördern. Bei Wohnbauten sollen die Mieter:innen von den geringeren Energiepreisen profitieren. Außerdem wollen wir Doppelnutzung für bereits versiegelte Flächen, wie zum Beispiel Parkplätze und Autobahnen, und diese mit Photovoltaikanlagen ergänzen. Zuletzt sollen Photovoltaikparks errichtet werden. Zusätzlich setzen wir auf Windenergieausbau statt Abstandsfetischismus: Die eingeführte Abstandsregelung der Landesregierung von 1.000 Metern lehnen wir ab. So wird es im dicht besiedelten NRW nicht gelingen, signifikante Leistung an Windenergie bereitzustellen. Wir unterstützen den Bau von Windenergieanlagen in kommerziell bewirtschafteten Wäldern, die keinem Naturschutz unterliegen. Windkraftgebiete im Landesentwicklungsplan sollen als Vorranggebiete ausgewiesen werden. Bis 2030 scheiden ca. 3.000 alte Windenergieanlagen mit einer Leistung von 3 GW aus. Hier muss an den alten Standorten ein Repowering erleichtert werden. Wir setzen uns für flexible Abstandsregeln ein, bei der die dreifache Höhe der Anlage als Abstandsregel zugrunde gelegt wird. Um die Energiewende voranzubringen, wollen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hauseigentümer:innen, Mieter:innenvereinigungen, Betriebe und Kommunen verbessern, die ihre Energieversorgung in die eigene Hand nehmen wollen. DIE LINKE  unterstützt Mieterstromkonzepte einer hauseigenen Stromversorgung durch Photovoltaikanlagen auf dem Dach. Wir wollen eine Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung und wenn eine technische Eignung zur Solarstromerzeugung besteht. Bioenergie aus eigens hierzu angebauten Energiepflanzen oder neu geschlagenem Holz sollte nicht mehr generell als ökologisch gelten und keine staatliche Förderung als erneuerbare Energie erhalten.