Forderung 5: Landwirtschaft

Viele Regionen in NRW, darunter auch der Kreis Mettmann, verfügen noch über weitgehend traditionell geprägte landwirtschaftliche Strukturen. Doch auch hier müssen sich Familienbetriebe dem ruinösen Wettbewerb mit großen Konzernen stellen. Gleichzeitig gibt es durch die dichte Bevölkerung gute Ausgangsbedingungen für die regionale Vermarktung.

Sind Sie für die Förderung einer naturverträglichen und sozial gerechten Landwirtschaft und werden Sie sich für eine finanzielle Unterstützung für Vermarktungs- sowie für ein biotop- und artenschutzwirksames Kulturlandschaftsprogramm einsetzen?

Dr. Jan Heinisch, CDU:

Gerade die vielen kleinen und mittleren, überwiegend familiengeführten Landwirtschaftsbetriebe im Kreis Mettmann stellen für uns das Idealbild der Landwirtschaft dar. Dennoch befindet sich Landwirtschaft im Wandel mit Blick auf höhere Anforderungen an Klima-, Arten- und Naturschutz sowie Tierwohl, was sie – gerade auch mit Blick auf die ausländische Konkurrenz – unter wirtschaftlichen Druck setzt. Wir fördern deshalb die Landwirtschaft als modernen Wirtschaftszweig mit Fokus auf Klimaneutralität und setzen in diesem Strukturwandel auf Begleitung, Kooperation und Unterstützung. Land und Forstwirte sollen mit Biodiversität und Naturschutzleistungen Geld verdienen können. Zusätzliche Ökosystemleistungen, die gesellschaftlich gefordert werden, müssen angemessen finanziell ausgeglichen werden. Wir setzen auf Kooperation statt auf Regulierung und Ordnungsrecht und setzen auf freiwillige Leistungen im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen. Diese müssen in der neuen Förderperiode der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit ausreichenden Mitteln
ausgestattet werden. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Zahlungen aus der 1. Säule weiterhin einkommensstützende Grundprämien enthalten. Um den Strukturwandel auch so unbürokratisch wie möglich zu gestalten, setzen wir auf die Verringerung der Antrags- und Dokumentationslasten für Landwirte.

Elisabeth Müller-Witt, SPD:

JA - Dem Agrarstrukturwandel und den Konzentrationsprozessen muss auf allen Stufen der Wertschöpfung mit stärkerer Regionalisierung begegnet werden. Dazu müssen, wo noch nicht vorhanden, kürzere und damit regionale Wertschöpfungsketten neu aufbaut und vernetzt werden. Deshalb setze ich mich auch für dezentrale, vielfältige Verarbeitungs- und Vertriebsstrukturen in den Regionen und regionale Wertschöpfungszentren ein. Das stärkt die Marktpositionen der Landwirtinnen und Landwirte gegenüber Großabnehmern. Landwirtschaftsflächen müssen zudem mit einem Schutzstatus versehen werden, der sich an ihrer Ertragsfähigkeit und ökologischen Wertigkeit orientiert. Dies dient auch dem Artenschutz.

Alexander Steffen, FDP:

JA - Immer mehr Menschen achten auf eine gesunde Ernährung. Unsere Landwirtinnen und Landwirte sorgen dafür, dass eine zuverlässige Versorgung mit regionalen und saisonalen Produkten sichergestellt ist. Als Unternehmerinnen und Unternehmer stehen Landwirtinnen und Landwirte vor der Herausforderung, auskömmlich wirtschaften zu können, das Wohl ihrer Tiere in der Nutztierhaltung im Blick zu haben und gleichzeitig im Wettbewerb zu bestehen. Damit das gelingt, brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens zur Zukunft der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Landwirtschaft denkt und wirtschaftet in Generationen und ist deshalb ganz besonders auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Ich möchte landwirtschaftliche Betriebe in ihrer wirtschaftlichen Autonomie stärken und ihnen lagfristige Planungssicherheit in Eigenverantwortung geben. Landwirtinnen und Landwirte wollen in ihre Betriebe investieren und sie weiter optimieren. Dazu brauchen sie aber die richtigen Bedingungen. Ich setze mich deswegen dafür ein, Abschreibungszeiträume für Investitionen zu verkürzen, um die Investitions- und Zukunftsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe sicherzustellen.

Ute Meier, Grüne:

JA

Nina Eumann, Linke:

JA - DIE LINKE NRW streitet für eine Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel zu Preisen herstellt, die Menschen sich leisten können. Sie streitet für eine Landwirtschaft mit guten Arbeitsbedingungen und Einkommen für alle Menschen, die in ihr beschäftigt sind, und sie streitet für eine Landwirtschaft, die unsere Umwelt schützt und die Artenvielfalt erhält. Hierfür wollen wir ökologische und soziale Standards verbessern. Langfristig streben wir die Umorientierung der gesamten Landwirtschaft auf ökologische Methoden an. Massentierhaltung lehnen wir ab. Wir unterstützen die solidarische Landwirtschaft als eine Möglichkeit, ökologisch hochwertige Lebensmittel ortsnah für alle zugänglich zu machen und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen und
ein faires Einkommen zu gewährleisten. DIE LINKE NRW setzt sich für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ein. Zahlungen sollen konsequent an wissenschaftlich fundierte Umwelt- und Sozialkriterien und an den Tierschutz gebunden werden. Nur Betriebe, die diese Vorgaben umsetzen, sollen Direktzahlungen erhalten. Es darf nur noch Geld für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen geben. Die Schaffung und der Erhalt sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze soll unterstützt und renditeorientierte Investoren müssen ausgeschlossen werden. Wir wollen ein Landesprogramm zur Förderung von Projekten der solidarischen Landwirtschaft. Eine hierfür einzurichtende Agentur hilft dabei, interessierte Menschen und Landwirt:innen zusammen zu bringen, unterstützt bei der Suche nach geeigneten Flächen und berät in der Startphase. Verkauf und Verpachtung landeseigener Landwirtschaftsflächen soll nur nach ökologischen und sozialen Vergabekriterien erfolgen. Wir wollen die Massentierhaltung abschaffen. Wir wollen eine Tierhaltung, die flächengebunden ist. Für Regionen und Standorte setzen wir uns für Bestandsobergrenzen ein. Nutztiere müssen artgerecht gehalten werden, mit genügend Auslauf und Bewegungsmöglichkeiten. Den Anbau heimischer Eiweißpflanzen wollen wir fördern! Klee, Erbsen und Co. fördern die Bodenfruchtbarkeit und ersetzen den Import von auf gerodeten Regenwaldflächen angebauten Futterpflanzen. Den Import von gentechnisch verändertem Soja lehnen wir ab. Der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft für kranke Tiere nach ärztlicher Verschreibung soll begrenzt werden, Tierschutzkontrollen müssen häufiger durchgeführt, verschärft und Verstöße härter bestraft werden. Zur Sicherung der genetischen Vielfalt sollen alte Pflanzensorten und Tierrassen erhalten und freie Nachbaurechte gesichert werden. Wir fordern, dass Glyphosat und Neonikotinoide verboten werden. Wir streben die Umstellung der gesamten Landwirtschaft auf ökologische Standards an. Dabei wollen wir die regionale Erzeugung von Lebensmitteln fördern. Zum Schutz der Insekten muss 10 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche insektenfreundlich gestaltet werden.