Forderung 5: Landwirtschaft

Viele Regionen in NRW, darunter auch der Kreis Mettmann, verfügen noch über weitgehend traditionell geprägte landwirtschaftliche Strukturen. Doch auch hier müssen sich Familienbetriebe dem ruinösen Wettbewerb mit großen Konzernen stellen. Gleichzeitig gibt es durch die dichte Bevölkerung gute Ausgangsbedingungen für die regionale Vermarktung.

Sind Sie für die Förderung einer naturverträglichen und sozial gerechten Landwirtschaft und werden Sie sich für eine finanzielle Unterstützung für Vermarktungs- sowie für ein biotop- und artenschutzwirksames Kulturlandschaftsprogramm einsetzen?

Claudia Schlottmann, CDU:

Gerade die vielen kleinen und mittleren, überwiegend familiengeführten Landwirtschaftsbetriebe im Kreis Mettmann stellen für uns das Idealbild der Landwirtschaft dar. Dennoch befindet sich Landwirtschaft im Wandel mit Blick auf höhere Anforderungen an Klima-, Arten- und Naturschutz sowie Tierwohl, was sie – gerade auch mit Blick auf die ausländische Konkurrenz – unter wirtschaftlichen Druck setzt. Wir fördern deshalb die Landwirtschaft als modernen Wirtschaftszweig mit Fokus auf Klimaneutralität und setzen in diesem Strukturwandel auf Begleitung, Kooperation und Unterstützung. Land und Forstwirte sollen mit Biodiversität und Naturschutzleistungen Geld verdienen können. Zusätzliche Ökosystemleistungen, die gesellschaftlich gefordert werden, müssen angemessen finanziell ausgeglichen werden. Wir setzen auf Kooperation statt auf Regulierung und Ordnungsrecht und setzen auf freiwillige Leistungen im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen. Diese müssen in der neuen Förderperiode der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit ausreichenden Mitteln
ausgestattet werden. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Zahlungen aus der 1. Säule weiterhin einkommensstützende Grundprämien enthalten. Um den Strukturwandel auch so unbürokratisch wie möglich zu gestalten, setzen wir auf die Verringerung der Antrags- und Dokumentationslasten für Landwirte.

Marc Nasemann, SPD:

JA - Ich selbst versuche seit Jahren regionale Landwirte zu unterstützen, dort merkt man: Gute Qualität muss nicht deutlich teurer sein. Durch Direktvermarktung sind die Landwirte in der Lage Ihre Produkte zu angemessenen Preisen anzubieten und eine höhere
Wertschöpfung für die Landwirte gegeben ist. Für die Direktvermarktung ist wichtig, dass sich die Landwirte z.B. in Genossenschaften zusammen tun, um dem Endverbraucher möglichst viele Produkte an einem Ort anbieten zu können. Es wäre nicht nachhaltig, wenn der Kunde für jedes Produkt einen anderen Hofladen anfahren muss. Ich werde mich für die finanzielle Unterstützung solcher Projekte einsetzen.

Dr. Mirko Bange, FDP:

Biologischer und konventioneller Landbau sind für uns keine Gegensätze. Wir setzen uns für eine Vielfalt an Erzeugungssystemen ein, die den gesellschaftlichen Vorstellungen nachhaltiger Produktionsweisen entsprechen. Wir wollen regionale Wertschöpfungsketten stärken. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die vom Land betriebenen Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung bei der Vergabe vor allem auf die Regionalität und Saisonalität von Produkten achten. Landeseigene Flächen werden bereits überwiegend nach Maßgaben des Naturschutzes verpachtet. Eine generelle Verpflichtung ist z.B. mit Blick auf Kommunen, in denen keine Biobetriebe vorhanden sind, nicht zielführend. Hier könnte evtl. die Umstellung auf ökologisch bessere Alternativen als erster Schritt in Betracht kommen.  Ein die verschiedenen Interessen in den Blick nehmendes KuLaP würde ich unterstützen.

Siedi Serag, Grüne:

Gerade kleine Feldeinheiten und bäuerliche Betriebe sind gut für die Artenvielfalt und bilden das Rückgrat des ländlichen Raums. Mit zielgerichteter Unterstützung bäuerlicher Betriebe stoppen wir das Sterben kleiner Höfe. Durch den Ausbau sozialökologischer Beratungsangebote für Familienbetriebe bieten wir konkrete und niederschwellige Hilfe, damit der Übergang zwischen den Generationen und in die Landwirtschaft der Zukunft gelingt. Bestehende Programme zum Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl sind für viele kleine Unternehmen durch zu hohe Anforderungen versperrt. Statt umzubauen, geben so viele Betriebe auf. Wir setzen ein landeseigenes Förderprogramm auf, das gezielt Bauvorhaben kleinerer und mittlerer Betriebe fördert und schließen so eine Lücke in der Agrarförderung. Wo Arbeitsbedingungen in landwirtschaftlichen Betrieben und dem verarbeitenden Gewerbe untragbar sind, greifen wir hart gegen Ausbeutung durch und unterstützen bessere Arbeitsschutzvorgaben auf Bundes- und EU-Ebene.

Mehmet Sencan, Linke:

JA - DIE LINKE NRW streitet für eine Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel zu Preisen herstellt, die Menschen sich leisten können. Sie streitet für eine Landwirtschaft mit guten Arbeitsbedingungen und Einkommen für alle Menschen, die in ihr beschäftigt sind, und sie streitet für eine Landwirtschaft, die unsere Umwelt schützt und die Artenvielfalt erhält. Hierfür wollen wir ökologische und soziale Standards verbessern. Langfristig streben wir die Umorientierung der gesamten Landwirtschaft auf ökologische Methoden an. Massentierhaltung lehnen wir ab. Wir unterstützen die solidarische Landwirtschaft als eine Möglichkeit, ökologisch hochwertige Lebensmittel ortsnah für alle zugänglich zu machen und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen und
ein faires Einkommen zu gewährleisten. DIE LINKE NRW setzt sich für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ein. Zahlungen sollen konsequent an wissenschaftlich fundierte Umwelt- und Sozialkriterien und an den Tierschutz gebunden werden. Nur Betriebe, die diese Vorgaben umsetzen, sollen Direktzahlungen erhalten. Es darf nur noch Geld für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen geben. Die Schaffung und der Erhalt sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze soll unterstützt und renditeorientierte Investoren müssen ausgeschlossen werden. Wir wollen ein Landesprogramm zur Förderung von Projekten der solidarischen Landwirtschaft. Eine hierfür einzurichtende Agentur hilft dabei, interessierte Menschen und Landwirt:innen
zusammen zu bringen, unterstützt bei der Suche nach geeigneten Flächen und berät in der Startphase. Verkauf und Verpachtung landeseigener Landwirtschaftsflächen soll nur nach ökologischen und sozialen Vergabekriterien erfolgen. Wir wollen die Massentierhaltung abschaffen. Wir wollen eine Tierhaltung, die flächengebunden ist. Für Regionen und Standorte setzen wir uns für Bestandsobergrenzen ein. Nutztiere müssen artgerecht gehalten werden, mit genügend Auslauf und Bewegungsmöglichkeiten. Den Anbau heimischer Eiweißpflanzen wollen wir fördern! Klee, Erbsen und Co. fördern die Bodenfruchtbarkeit und ersetzen den Import von auf gerodeten Regenwaldflächen angebauten Futterpflanzen. Den Import von gentechnisch verändertem Soja lehnen wir ab. Der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft für kranke Tiere nach ärztlicher Verschreibung soll begrenzt werden, Tierschutzkontrollen müssen häufiger durchgeführt, verschärft und Verstöße härter bestraft werden. Zur Sicherung der genetischen Vielfalt sollen alte Pflanzensorten und Tierrassen erhalten und freie Nachbaurechte gesichert werden. Wir fordern, dass Glyphosat und Neonikotinoide verboten werden. Wir streben die Umstellung der gesamten Landwirtschaft auf ökologische Standards an. Dabei wollen wir die regionale Erzeugung von Lebensmitteln fördern. Zum Schutz der Insekten muss 10 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche insektenfreundlich gestaltet werden.