Forderung 6: Mobilität

Der Mobilitätssektor hinkt hinterher beim Klimaschutz. Ein 1:1-Ersatz von Verbrennern durch Elektroautos wird allein das Problem nicht lösen, weil auch dann immer noch viel zu viele nicht ausgelastete Fahrzeuge unterwegs sind. Um den nicht abreißenden Verkehrsstrom aufzunehmen, werden Straßenneu- und -ausbauvorhaben vorangetrieben, obwohl in NRW schon sieben Prozent der Fläche für Verkehr genutzt wird. So soll z.B. die A 3 quer durch den Kreis Mettmann auf acht Spuren erweitert werden, weil im Berufsverkehr kurzzeitig Verkehrsspitzen auftreten können. 

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass NRW eine konsequente Verkehrswende einleitet und dabei auf den Straßenaus- und -neubau verzichtet und die Förderung von Bus, Bahn und Fahrrad voranbringt?

Martin Sträßer, CDU:

Menschen wollen und müssen mobil sein. Auch unsere Wirtschaftsleistung hängt maßgeblich an der Logistik. Mobilität ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Und gleichzeitig muss auch der Verkehrssektor seine Emissionen zügig mindern. Wir wollen den ÖPNV und den Radverkehr weiter stärken. Die CDU hat (gemeinsam mit der FDP) aus voller Überzeugung das erste eigene Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz, das es in Deutschland gibt, verabschiedet. Zusammen mit Bundesmitteln stehen Nordrhein-Westfalen 102 Mio. Euro für die Förderung des Radverkehrs zu Verfügung. Mehr Mittel gab es noch nie! In Nordrhein-Westfalen sollen künftig 25 Prozent der Verkehrswege auf das Fahrrad entfallen. Wir wollen, dass NRW endlich wieder zum Bahnland wird. Dazu wollen wir 1 Milliarde Euro für ein System-Upgrade von Stadt- und Straßenbahn, ein besseres regionales Schienennetz, attraktivere ÖPNV-Angebote und in die Modernisierung von Bahnhöfen investieren. Allerdings bedarf dies auch des Ausbaus des Schienennetzes. Wenn wir dabei künftig die Umweltverbände fest an unserer Seite wissen, sind wir dafür sehr dankbar. Mit dem neuen E-Ticket-System (www.eezy.nrw) haben wir landesweit ein einheitliches ÖPNV-Tarifsystem eingeführt, in dem Tarifgrenzen keine Rolle mehr spielen. Zudem haben wir das Azubi-Ticket geschaffen, analog zum Studententicket.

Cüneyt Söyler, SPD:

JA - Ich werde mich dafür einsetzen, dass die öffentliche Verkehrsinfrastruktur wie zum Beispiel Radwegenetze, Fahrradabstellanlagen und Servicestationen oder Ladestationen für E-Bikes und Pedelecs ausgebaut werden. Mobilität muss von Grund auf neu und dem Zeitgeist entsprechend gedacht werden. Damit mehr Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis statt des Autos Bus und Bahn nehmen, müssen die Angebote attraktiver und vor allem verlässlicher werden. Unser langfristiges Ziel ist ein durch eine Umlage solidarisch finanzierter, ticketloser ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist das 365-Euro-Ticket. Ich setze mich dafür ein, dass viel mehr Geld in die Mobilität der Zukunft investiert wird.

Thomas Sterz, FDP:

Verkehr muss zu den Menschen passen, nicht  andersherum.  Alle sollten so  schnell ans Ziel kommen, wie sie wollen, immer so klimafreundlich wie möglich.  Mobilität ist auch Voraussetzung für Teilhabe. Funktionierende Verkehrsadern sind zugleich Grundlage für einen starken Wirtschaftsstandort wie den unsrigen. Gerade die Region Velbert, Wülfrath, Mettmann  wird von Gewerbetreibenden auch wegen der guten Anbindung geschätzt. Deshalb  werden wir die  Infrastruktur  ideologiefrei  stärken: Auto, Bahn, Bus und Rad. Denn auf dem Land (bereits in Richtung Leichlingen/Burscheid oder im Bergischen Land) kann niemand auf das Auto verzichten.  Auch zwischen Velbert, Wülfrath, Mettmann dürfte nur für die Wenigsten in Betracht kommen, immer mit dem Fahrrad unterwegs zu sein. Deshalb  wollen  wir  beispielsweise  die Mobilität mit Bussen auf Abruf weiter ausbauen, was die PKW-Nutzung unattraktiver machen könnte.  Bus und Bahn brauchen  zudem  ein einfaches und digitales Ticketsystem –  damit alle mit einer  Handy-App durch ganz NRW fahren können.  Güter wollen wir stärker auf die Schiene und Wasserstraßen verlagern. Während jedoch bei der Schiene noch die Infrastruktur verbessert werden muss, bestehen auf Flüssen noch viele freie Kapazitäten. Auch diese beiden Wege entlasten den Straßenverkehr.

Esther Kanschat, Grüne:

JA - Der A3 Ausbau muss verhindert werden. Wir brauchen einen modal Split von 25% je für Radfahrer, Fußgänger, ÖPNV und MIV

Birgit Onori, Linke:

JA - Wir wollen das landeseigene Straßennetz begrenzen. Um das Klima zu schützen und Flächen wieder zu entsiegeln, fordern wir dort, wo alternative Verkehrswege ausreichend vorhanden sind, einen gezielten Straßenrückbau. Weniger Asphalt bedeutet mehr Lebensqualität und mehr Freiheit! Deshalb sollen Innenstädte perspektivisch autofrei werden. Die Finanzmittel für Straßenneubau müssen in andere Verkehrsträger fließen. Wir lehnen alle Pläne zum Neu- und Ausbau von Autobahnen in NRW ab und unterstützen Bürger:inneninitiativen, die sich dagegen wenden. Auf Bundesebene wollen wir die Privatisierung in Form der neu geschaffenen Autobahn-GmbHs rückgängig machen. Geschwindigkeitsbegrenzungen sind gut fürs Klima und tragen zu Verkehrssicherheit und Lärmreduzierung bei. Sie sind also eine kostenlose Klimaschutzmaßnahme mit positiven gesundheitlichen Nebeneffekten. Wir wollen, dass sich NRW im Bundesrat für ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen einsetzt. Auch beim Straßenbau gilt es die Natur zu Berücksichtigen und eine Klimafolgenabschätzung zu machen. Eingriffe, die mit der Sanierung und dem Betrieb von Straßen verbunden sind, müssen durch begleitende Naturschutzmaßnahmen ausgeglichen werden. DIE LINKE lehnt den Neubau von Autobahnen, die weitere klimaschädliche Flächenversiegelung zur Folge haben, grundsätzlich ab. Wir wollen die Trendwende im Verkehr einleiten und Mobilität autounabhängig machen. Wir wollen weg von immer mehr, immer größeren und schwereren PKWs, die die überwiegende Zeit ihres Daseins die Städte verstopfen oder in Staus stehen, hin zu alternativen Verkehrsformen und Carsharing. Durch entsprechende Parkraum- und Flächenbewirtschaftung wollen wir die Anzahl, Größe und Motorisierung der Autos in der Stadt reduzieren. Langfristig sollen autofreie Städte, die auf sozialökologisch nachhaltige Mobilitäts- und Raumplanungskonzepte ausgerichtet sind, entstehen. Wir wollen keine weitere Versiegelung und Zerschneidung von Naturflächen zugunsten von Straßenbau, PKW-Parkplätze wollen wir für Radverkehr umwidmen. Wir fordern die Umwidmung von Straßenabschnitten und Finanzmittel für Fahrrad und öffentliche Verkehre sowie umweltgerechte und naturschutzkonforme Pflege des Straßenbegleitgrüns und die Schaffung eines landesweiten Mobilitätsmanagements, das die verschiedenen umweltfreundlichen Verkehrsarten sinnvoll miteinander verknüpft . Wir wollen die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, eine bessere Infrastruktur zur Nahversorgung, um weite Wege zu reduzieren. Wir sagen Nein zum weiteren Neu- und Ausbau von Autobahnen und fordern Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts.