Forderung 6: Mobilität

Der Mobilitätssektor hinkt hinterher beim Klimaschutz. Ein 1:1-Ersatz von Verbrennern durch Elektroautos wird allein das Problem nicht lösen, weil auch dann immer noch viel zu viele nicht ausgelastete Fahrzeuge unterwegs sind. Um den nicht abreißenden Verkehrsstrom aufzunehmen, werden Straßenneu- und -ausbauvorhaben vorangetrieben, obwohl in NRW schon sieben Prozent der Fläche für Verkehr genutzt wird. So soll z.B. die A 3 quer durch den Kreis Mettmann auf acht Spuren erweitert werden, weil im Berufsverkehr kurzzeitig Verkehrsspitzen auftreten können. 

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass NRW eine konsequente Verkehrswende einleitet und dabei auf den Straßenaus- und -neubau verzichtet und die Förderung von Bus, Bahn und Fahrrad voranbringt?

Dr. Jan Heinisch, CDU:

Menschen wollen und müssen mobil sein. Auch unsere Wirtschaftsleistung hängt maßgeblich an der Logistik. Mobilität ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Und gleichzeitig muss auch der Verkehrssektor seine Emissionen zügig mindern. Wir wollen den ÖPNV und den Radverkehr weiter stärken. Die CDU hat (gemeinsam mit der FDP) aus voller Überzeugung das erste eigene Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz, das es in Deutschland gibt, verabschiedet. Zusammen mit Bundesmitteln stehen Nordrhein-Westfalen 102 Mio. Euro für die Förderung des Radverkehrs zu Verfügung. Mehr Mittel gab es noch nie! In Nordrhein-Westfalen sollen künftig 25 Prozent der Verkehrswege auf das Fahrrad entfallen. Wir wollen, dass NRW endlich wieder zum Bahnland wird. Dazu wollen wir 1 Milliarde Euro für ein System-Upgrade von Stadt- und Straßenbahn, ein besseres regionales Schienennetz, attraktivere ÖPNV-Angebote und in die Modernisierung von Bahnhöfen investieren. Allerdings bedarf dies auch des Ausbaus des Schienennetzes. Wenn wir dabei künftig die Umweltverbände fest an unserer Seite wissen, sind wir dafür sehr dankbar. Mit dem neuen E-Ticket-System (www.eezy.nrw) haben wir landesweit ein einheitliches ÖPNV-Tarifsystem eingeführt, in dem Tarifgrenzen keine Rolle mehr spielen. Zudem haben wir das Azubi-Ticket geschaffen, analog zum Studententicket.

Elisabeth Müller-Witt, SPD:

JA- Die gegenwärtige Priorisierung des Individualverkehrs hat keine Zukunft. Weder unter Klimaschutzaspekten noch im Hinblick auf den Landschaftsverbrauch ist dieser Weg noch länger tragbar. Ein gut ausgebautes und getaktetes sowie bezahlbares Öffentliches Verkehrsnetz sowie ein gleichwertiges Radwegenetz und ein ausgebautes Schienennetz und ertüchtigte Wasserwege für den Güterverkehr sind die sinnvolle Alternative zu einem ins Uferlose wachsenden Straßennetz für den Individualverkehr. Deshalb halte ich eine Verkehrswende in NRW für alternativlos. Dazu gehört auch, dass ich den 8-spurigen Ausbau der A3 ablehne.

Alexander Steffen, FDP:

NEIN - Mobilität ist Voraussetzung für Teilhabe. Funktionierende Verkehrsadern sind zugleich Grundlagen für einen starken Wirtschaftsstandort. Um Mobilität zu ermöglichen, um Wege-und Lieferketten sicherzustellen, müssen alle Verkehrsträger leistungsfähig und gut verknüpft sein. Ich setze dabei wieder einseitig auf einzelne Verkehrsmittel noch auf bestimmte Antriebstechnologien. Ich möchte auch niemandem vorschreiben, wie sie unter ihrer sich fortbewegen soll. Auch in der Verkehrspolitik setze ich auf Innovationen und Technologieoffenheit statt auf Verbote. Ich möchte in Nordrhein-Westfalen die Mobilität der Zukunft gestalten und dafür die Chancen der Digitalisierung ebenso nutzen wie die vielfältigen technologischen Entwicklungen im Verkehrsbereich. Ganz konkret setze ich mich gerne für mehr Investitionen in Fahrradwege und den ÖPNV ein - aber nicht, indem wir unsere Straßeninfrastruktur schwächen!

Ute Meier, Grüne:

JA - Definitiv: mehr Platz fürs Rad, Autos raus aus den Städten, Stellplatzsatzungen ändern, ÖPNV ausbauen auch in ländlichen Regionen. A3-Ausbau stoppen!         

Nina Eumann, Linke:

JA - Das landeseigene Straßennetz wollen wir nicht mehr erweitern. Im Gegenteil: Um das Klima zu schützen und Flächen wieder zu entsiegeln, fordern wir dort, wo alternative Verkehrswege ausreichend vorhanden sind, einen gezielten Straßenrückbau. Weniger Asphalt bedeutet mehr Lebensqualität und mehr Freiheit! Deshalb sollen Innenstädte perspektivisch autofrei werden. Die Finanzmittel für Straßenneubau müssen in andere Verkehrsträger fließen. Wir lehnen alle Pläne zum Neu- und Ausbau von Autobahnen in NRW ab und unterstützen Bürger:inneninitiativen, die sich dagegen wenden. Auf Bundesebene wollen wir die Privatisierung in Form der neu geschaffenen Autobahn-GmbHs rückgängig machen. Geschwindigkeitsbegrenzungen sind gut fürs Klima und tragen zu Verkehrssicherheit und weniger Lärm bei. Sie sind also eine kostenlose Klimaschutzmaßnahme mit positiven gesundheitlichen Nebeneffekten. Wir wollen, dass sich NRW im Bundesrat für ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen einsetzt. Die Natur gilt es auch beim Straßenbau zu berücksichtigen. Eingriffe, die mit der Sanierung und dem Betrieb von Straßen verbunden sind, müssen durch begleitende Naturschutzmaßnahmen ausgeglichen werden. DIE LINKE lehnt den Neubau von Autobahnen, die weitere klimaschädliche Flächenversiegelung, grundsätzlich ab. Wir wollen die Trendwende im Verkehr einleiten und Mobilität autounabhängig machen. Wir wollen weg von immer mehr, immer größeren und schwereren PKWs, die die überwiegende Zeit ihres Daseins die Städte verstopfen oder in Staus stehen, hin zu alternativen Verkehrsformen und Carsharing. Durch entsprechende Parkraum- und Flächenbewirtschaftung wollen wir die Anzahl, Größe und Motorisierung der Autos in der Stadt reduzieren. Langfristig sollen autofreie Städte, die auf sozialökologisch nachhaltige Mobilitäts- und Raumplanungskonzepte ausgerichtet sind, entstehen. Wir wollen keine weitere Versiegelung und Zerschneidung von Naturflächen zugunsten von Straßenbau , PKW-Parkplätze wollen wir für Radverkehr umwidmen. Wir fordern die Umwidmung von Straßenabschnitten und Finanzmitteln für Fahrrad und öffentliche Verkehre sowie umweltgerechte und naturschutzkonforme Pflege des Straßenbegleitgrüns und die Schaffung eines landesweiten Mobilitätsmanagements, das die verschiedenen umweltfreundlichen Verkehrsarten sinnvoll miteinander verknüpft . Wir wollen die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, eine bessere Infrastruktur zur Nahversorgung, um weite Wege zu reduzieren. Wir sagen Nein zum weiteren Neu- und Ausbau von Autobahnen und fordern Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts.