Forderung 7: Technischer Umweltschutz/Anlagensicherheit

Die Menschen in NRW leben seit Jahrzehnten in unmittelbarer Nachbarschaft von Chemie- und Industrieanlagen. Die Lage ist akzeptabel, so lange ihre berechtigten Sicherheitsinteressen ernst genommen werden. Beim Brand der Sonderabfallverbrennungsanlage in Leverkusen wurden erhebliche Defizite bei den Genehmigungen und Überwachungen aufgedeckt. Die CO-Pipeline der Firma Covestro, die durch die Städte Monheim am Rhein, Langenfeld, Hilden, Erkrath und Ratingen führt, birgt ein enormes Gefahrenpotential und ist faktisch nicht zu überwachen.

Werden Sie diese Mängel durch eine personelle Stärkung der Überwachungsbehörden beseitigen und werden Sie dem Schutz der Menschen in der Nähe potentiell gesundheits- und lebensgefährlicher Anlagen größere Bedeutung zumessen?

Dr. Jan Heinisch, CDU:

Voraussetzung für die Inbetriebnahme oder das Betreiben einer Anlagen, von der Gefahren ausgehen können, ist ein stabiles Sicherheitsmanagement. Dieses wird durch zuständigen Behörden fortlaufend überwacht und überprüft. Wir statten die Bezirksregierungen und weitere Gefahrenüberwachungsbehörden personell und technisch ausreichend aus, um Menschen, Natur und Umwelt vor gefährlichen Soffen und Anlagen zu schützen.

Elisabeth Müller-Witt, SPD:

JA - Als Einwohnerin von Ratingen habe ich den Bau der CO-Pipeline unmittelbar miterlebt. Die Folgen der Mängel bei den Überwachungsbehörden einerseits und aber vielleicht auch die nicht ausreichenden gesetzlichen Vorgaben andererseits haben es ermöglicht, dass eine mangelhafte Gefahrgut-Pipeline gebaut wurde. Ich werde mich dafür einsetzen, dass angefangen von den gesetzlichen Grundlagen bis hin zu den Überwachungsbehörden alles einer kritischen Prüfung auf Tauglichkeit unterzogen und entsprechend verbessert wird. Insgesamt muss aber bei solchen Vorhaben kritisch geprüft werden, in welchem Verhältnis die potenziellen Gefahren, die von der jeweiligen Anlage ausgehen zur Notwendigkeit der Maßnahme stehen und ob durch Alternativlösungen eine Gefahrenreduzierung möglich ist.

Alexander Steffen, FDP:

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Ute Meier, Grüne:

JA

Nina Eumann, Linke:

JA - Nach unserem Verständnis ist die Wirtschaft für den Menschen da und nicht umgekehrt. Gesundheitliche Risiken, Gefährdungen und vor allem die Verseuchung der Umwelt muss weitestgehend ausgeschlossen werden. Diese Ziele können durch einen Ausbau der Überwachungsbehörden erreicht werden. Wir unterstützen dieses Ziel.