Forderung 7: Technischer Umweltschutz/Anlagensicherheit

Die Menschen in NRW leben seit Jahrzehnten in unmittelbarer Nachbarschaft von Chemie- und Industrieanlagen. Die Lage ist akzeptabel, so lange ihre berechtigten Sicherheitsinteressen ernst genommen werden. Beim Brand der Sonderabfallverbrennungsanlage in Leverkusen wurden erhebliche Defizite bei den Genehmigungen und Überwachungen aufgedeckt. Die CO-Pipeline der Firma Covestro, die durch die Städte Monheim am Rhein, Langenfeld, Hilden, Erkrath und Ratingen führt, birgt ein enormes Gefahrenpotential und ist faktisch nicht zu überwachen.

Werden Sie diese Mängel durch eine personelle Stärkung der Überwachungsbehörden beseitigen und werden Sie dem Schutz der Menschen in der Nähe potentiell gesundheits- und lebensgefährlicher Anlagen größere Bedeutung zumessen?

Dr. Christian Untrieser, CDU:

Voraussetzung für die Inbetriebnahme oder das Betreiben einer Anlagen, von der Gefahren ausgehen können, ist ein stabiles Sicherheitsmanagement. Dieses wird durch zuständigen Behörden fortlaufend überwacht und überprüft. Wir statten die Bezirksregierungen und weitere Gefahrenüberwachungsbehörden personell und technisch ausreichend aus, um Menschen, Natur und Umwelt vor gefährlichen Soffen und Anlagen zu schützen.

Matthias Stascheit, SPD:

Keine Antwort erhalten

Dirk Wedel, FDP:

Ziel von Anlagensicherheit und Störfallvorsorge ist es, Störungen in Anlagen, in denen mit Gefahrstoffen umgegangen wird, zu verhindern. Rechtsvorschriften und Normen bilden die entscheidende Grundlage für die Festlegung von Anforderungen an die Anlagensicherheit. Betriebsbereiche, die unter die Störfall-Verordnung fallen, müssen durch die zuständigen Behörden überwacht werden. Die Überwachung schließt Vor-Ort-Besichtigungen der Betriebsbereiche in regelmäßigen Abständen durch die Überwachungsbehörde mit ein. Hierbei überprüft die Überwachungsbehörde die technischen, organisatorischen und managementspezifischen Maßnahmen, die ein Betreiber getroffen hat, um Störfälle zu verhindern bzw. deren Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Selbstverständlich müssen die Bezirksregierungen als zuständige Behörden personell so ausgestattet sein, dass sie diese Aufgaben wahrnehmen können.

Ina Besche-Krastl, Grüne:

JA

Natalie Meisen, Linke:

JA - Nach unserem Verständnis ist die Wirtschaft für den Menschen da und nicht umgekehrt. Gesundheitliche Risiken, Gefährdungen und vor allem die Verseuchung der Umwelt muss weitestgehend ausgeschlossen werden. Diese Ziele können durch einen Ausbau der Überwachungsbehörden erreicht werden. Wir unterstützen dieses Ziel.