Forderung 7: Technischer Umweltschutz/Anlagensicherheit

Die Menschen in NRW leben seit Jahrzehnten in unmittelbarer Nachbarschaft von Chemie- und Industrieanlagen. Die Lage ist akzeptabel, so lange ihre berechtigten Sicherheitsinteressen ernst genommen werden. Beim Brand der Sonderabfallverbrennungsanlage in Leverkusen wurden erhebliche Defizite bei den Genehmigungen und Überwachungen aufgedeckt. Die CO-Pipeline der Firma Covestro, die durch die Städte Monheim am Rhein, Langenfeld, Hilden, Erkrath und Ratingen führt, birgt ein enormes Gefahrenpotential und ist faktisch nicht zu überwachen.

Werden Sie diese Mängel durch eine personelle Stärkung der Überwachungsbehörden beseitigen und werden Sie dem Schutz der Menschen in der Nähe potentiell gesundheits- und lebensgefährlicher Anlagen größere Bedeutung zumessen?

Martin Sträßer, CDU:

Voraussetzung für die Inbetriebnahme oder das Betreiben einer Anlagen, von der Gefahren ausgehen können, ist ein stabiles Sicherheitsmanagement. Dieses wird durch zuständigen Behörden fortlaufend überwacht und überprüft. Wir statten die Bezirksregierungen und weitere Gefahrenüberwachungsbehörden personell und technisch ausreichend aus, um Menschen, Natur und Umwelt vor gefährlichen Soffen und Anlagen zu schützen.

Cüneyt Söyler, SPD:

Die Überwachungsbehörden müssen zum Schutz der Menschen über ausreichend personelle und ausstattungstechnische Voraussetzungen verfügen,
um ihren Aufgaben nach zu gehen.

Thomas Sterz, FDP:

Was die Explosion im ChemPark Leverkusen anbelangt,  laufen meines Wissens nach noch die Ermittlungen. Diese werden zeigen, welche Defizite bestanden haben. Fest steht aber  bereits, dass etwas schief gelaufen ist, das zu großem Leid und sogar dem Verlust von Menschenleben geführt hat. Hier wird man sicherlich genau schauen müssen, ob und wenn ja wo Änderungsbedarf besteht.  Wenn mangelndes Personal zu Defiziten bei der Aufgabenwahrnehmung (Überwachung) führt, müsste  dieser  Personalmangel  natürlich umgehend  beseitigt  werden. Mir sind  derartige  Personalengpässe aber bislang nicht bekannt, vor allem nicht in gesicherter Korrelation mit daraus resultierenden Gesundheits- oder gar Lebensgefahren.

Esther Kanschat, Grüne:

JA - Die Sicherheit hat Vorrang. Keine CO - Pipeline. Die Chemische Industrie muss hier auch regional vorkommen, um die Umweltauswirkungen im Blick zu haben.

Birgit Onori, Linke:

JA - Nach unserem Verständnis soll die Wirtschaft dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Gesundheitliche Risiken, Gefährdungen und Verseuchungen müssen durch entsprechende Schutzvorkehrungen soweit es geht ausgeschlossen werden. Dies kann durch einen Ausbau der Überwachungsbehörden erreicht werden. Dieses unterstützen wir.