Forderung 7: Technischer Umweltschutz/Anlagensicherheit

Die Menschen in NRW leben seit Jahrzehnten in unmittelbarer Nachbarschaft von Chemie- und Industrieanlagen. Die Lage ist akzeptabel, so lange ihre berechtigten Sicherheitsinteressen ernst genommen werden. Beim Brand der Sonderabfallverbrennungsanlage in Leverkusen wurden erhebliche Defizite bei den Genehmigungen und Überwachungen aufgedeckt. Die CO-Pipeline der Firma Covestro, die durch die Städte Monheim am Rhein, Langenfeld, Hilden, Erkrath und Ratingen führt, birgt ein enormes Gefahrenpotential und ist faktisch nicht zu überwachen.

Werden Sie diese Mängel durch eine personelle Stärkung der Überwachungsbehörden beseitigen und werden Sie dem Schutz der Menschen in der Nähe potentiell gesundheits- und lebensgefährlicher Anlagen größere Bedeutung zumessen?

Claudia Schlottmann, CDU:

Voraussetzung für die Inbetriebnahme oder das Betreiben einer Anlagen, von der Gefahren ausgehen können, ist ein stabiles Sicherheitsmanagement. Dieses wird durch zuständigen Behörden fortlaufend überwacht und überprüft. Wir statten die Bezirksregierungen und weitere Gefahrenüberwachungsbehörden personell und technisch ausreichend aus, um Menschen, Natur und Umwelt vor gefährlichen Soffen und Anlagen zu schützen.

Marc Nasemann, SPD:

JA - Wir leben in einem der größten Chemieballungsräume in ganz Europa. Die Kontrollen sind besonders wichtig und müssen personell verstärk werden. Wenn es schon zu einem Unfall, wie bei Covestro kommt, so muss sichergestellt werden, dass seitens
des Betreibers sofort Auskunft über Gefahrstoffe gegeben werden können. Zudem brauchen wir ein besseres Kommunikationsmöglichkeiten im Falle einer Gefährdung für die Bevölkerung.

Dr. Mirko Bange, FDP:

Was die Explosion im ChemPark Leverkusen anbelangt,  laufen meines Wissens nach noch die Ermittlungen. Diese werden zeigen, welche Defizite bestanden haben. Fest steht aber  bereits, dass etwas schief gelaufen ist, das zu großem Leid und sogar dem Verlust von Menschenleben geführt hat. Hier wird man sicherlich genau schauen müssen, ob und wenn ja wo Änderungsbedarf besteht.  Wenn mangelndes Personal zu Defiziten bei der Aufgabenwahrnehmung (Überwachung) führt, müsste  dieser  Personalmangel  natürlich umgehend beseitigt  werden. Mir sind  derartige  Personalengpässe aber bislang nicht bekannt, vor allem nicht in gesicherter Korrelation mit daraus resultierenden Gesundheits- oder gar Lebensgefahren.

Siedi Serag, Grüne:

JA - Der Schutz der Bevölkerung steht an oberster Stelle. Im letzten Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verbraucherschutz wurde wenig Hoffnung und Aussicht auf dem Rechtsweg erläutert. Nun braucht es auf Landesebene in Zusammenarbeit mit dem Kreis einer Bedarfsplanung und gezielte Vorgaben, wie hier im Falle eines Leck ’s, damit entsprechend Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden kann.

Mehmet Sencan, Linke:

JA - Nach unserem Verständnis ist die Wirtschaft für den Menschen da und nicht umgekehrt. Gesundheitliche Risiken, Gefährdungen und vor allem die Verseuchung der Umwelt muss weitestgehend ausgeschlossen werden. Diese Ziele können durch einen Ausbau der Überwachungsbehörden erreicht werden. Wir unterstützen dieses Ziel.