Forderung 8: Wasser
Wasser ist das Lebensmittel Nr. 1. Grundwasser und Rheinuferfiltrat spielen für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung in NRW eine große Rolle. Siedlungsflächen reichen bis unmittelbar an die Ufer heran und sind somit bei Hochwasser besonders gefährdet – auch im Kreis Mettmann.
Die europäische Wasserrahmen-Richtlinie (WRRL) verpflichtet alle Länder, für einen guten Zustand ihrer Gewässer zu sorgen. Hierzu zählen der naturnahe Aus- und Umbau von Fluss- und Bachläufen, die Wiedervernässung von Feuchtgebieten, die Reinigung von Abwässern aus Kläranlagen, Straßen und Siedlungen vor der Einleitung. Der Wiedervernässung von Feuchtgebieten und Mooren kommt außerdem große Bedeutung als CO2-Senke zu.
Werden Sie dafür sorgen, dass die Wasserrahmen-Richtlinie konsequent umgesetzt wird und NRW seiner europäischen Verpflichtung nachkommt?
Martin Sträßer, CDU:
Wir setzen die Wasserrahmenrichtlinie als geltendes Recht selbstverständlich um. Dazu haben wir im neuen Landeswassergesetz der öffentlichen Trinkwasserversorgung einen Vorrang bei der Wassernutzung eingeräumt. Neben verschiedenen Belastungen aus Siedlung, Gewerbe, Verkehr, Rohstoffgewinnung und Landwirtschaft gilt es zusätzlich, unser Wasser vor den Auswirkungen von Dürren und Hochwassern zu schützen. Hier bedarf es eines klugen Wassermanagements und des verstärkten Fokus auf innovative Verfahren. Dafür wollen wir u.a. ein nationales Zentrum Wasser in Nordrhein-Westfalen gründen, um die begrenzte Ressource Wasser zu schützen.
Cüneyt Söyler, SPD:
JA - Wasser ist unser aller Lebensmittel Nummer eins und wir müssen es schützen. Für eine nachhaltige und klimaangepasste Wasserbewirtschaftung wollen wir zusammen mit den Kommunen und den Akteuren der Wasserwirtschaft ein nachhaltiges und langfristiges Konzept „Nachhaltiges Wassermanagement 2030“ entwickeln.
Thomas Sterz, FDP:
JA - Ein innovatives Wassermanagement hat für uns eine große Bedeutung. Gerade mit Blick auf die hiesige Region mit dem Rhein, Further Moor etc.. Starkregen-Ereignisse gefährden Gesundheit und Leben unserer Bevölkerung, Hitzesommer machen manche Quartiere unerträglich heiß. Dies haben wir leider beides beispielsweise in den Jahren 2018 und 2021 alle selbst erleben müssen. Wir müssen daher unsere Städte smarter machen: Mit
innovativer W asserspeicherung nach dem Prinzip „Schwammstadt“ und zusätzlichen Grünflächen, die für Abkühlung sorgen. Wir setzen uns auch für mehr Überschwemmungsräume für Breit- statt Hochwasser ein. Ufersäume sollen von
Bewirtschaftung freigehalten werden. Rückhalteflächen müssen ertüchtigt oder neu angelegt sowie Auenlebensräume aktiviert werden, um weitere Rückhaltevermögen zu schaffen. Einen vermehrten Humusaufbau in der Land- und Forstwirtschaft wollen wir
nutzen, um die Wasserspeicherfähigkeit des Bodens zu steigern. Wasserrückhaltegebiete sollen neu geschaffen und dauerhaft erhalten werden. Wälder und Moore sind dabei besonders in den Fokus zu nehmen (s.o.).
Esther Kanschat, Grüne:
JA - Bei Ihren Formulierungen sprechen Sie mir ganz aus dem Herzen und formulieren die Gründe, warum ich in die Landesregierung mit einziehen möchte. Es fehlt noch die strengere Verordnung zur Düngemittelverwendung.
Birgit Onori, Linke:
JA - Grund- und Oberflächengewässer müssen besser geschützt werden. Das EU-Ziel, bis 2015 alle Gewässer in einen guten ökologischen Zustand zu bringen, wurde verfehlt. In unserem Bundesland erreichen 90 Prozent der gemeldeten Bach- und Flussstrecken diesen Standard nicht. Die Verschlechterungen im Landeswassergesetz durch die schwarz-gelbe Mehrheit in Düsseldorf wollen wir zurücknehmen. Insbesondere wollen wir auch das Abgrabungsverbot in Wasserschutzgebieten wieder einführen. Die Qualität des Trinkwassers wollen wir verbessern. Trinkwasserversorgung ist eine öffentliche Aufgabe. Wir wollen die Privatisierung des Trinkwassers auch künftig verhindern und die Wasseraufbereitung an Rhein und Ruhr auf den jeweils neuesten technischen Standard bringen, Auflagen und Kontrollen bei Mülldeponien und Halden verschärfen und Medikamentenrückstände im Wasser bekämpfen. Der Trinkwassergewinnung den Vorrang vor dem Rohstoffabbau geben.