Forderung 8: Wasser
Wasser ist das Lebensmittel Nr. 1. Grundwasser und Rheinuferfiltrat spielen für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung in NRW eine große Rolle. Siedlungsflächen reichen bis unmittelbar an die Ufer heran und sind somit bei Hochwasser besonders gefährdet – auch im Kreis Mettmann.
Die europäische Wasserrahmen-Richtlinie (WRRL) verpflichtet alle Länder, für einen guten Zustand ihrer Gewässer zu sorgen. Hierzu zählen der naturnahe Aus- und Umbau von Fluss- und Bachläufen, die Wiedervernässung von Feuchtgebieten, die Reinigung von Abwässern aus Kläranlagen, Straßen und Siedlungen vor der Einleitung. Der Wiedervernässung von Feuchtgebieten und Mooren kommt außerdem große Bedeutung als CO2-Senke zu.
Werden Sie dafür sorgen, dass die Wasserrahmen-Richtlinie konsequent umgesetzt wird und NRW seiner europäischen Verpflichtung nachkommt?
Dr. Jan Heinisch, CDU:
Wir setzen die Wasserrahmenrichtlinie als geltendes Recht selbstverständlich um. Dazu haben wir im neuen Landeswassergesetz der öffentlichen Trinkwasserversorgung einen Vorrang bei der Wassernutzung eingeräumt. Neben verschiedenen Belastungen aus Siedlung, Gewerbe, Verkehr, Rohstoffgewinnung und Landwirtschaft gilt es zusätzlich, unser Wasser vor den Auswirkungen von Dürren und Hochwassern zu schützen. Hier bedarf es eines klugen Wassermanagements und des verstärkten Fokus auf innovative Verfahren. Dafür wollen wir u.a. ein nationales Zentrum Wasser in Nordrhein-Westfalen gründen, um die begrenzte Ressource Wasser zu schützen.
Elisabeth Müller-Witt, SPD:
JA - Ich halte die Ziele der Wasserrahmen-Rahmenrichtlinie nach wie vor für unverzichtbar. Das Stark- und Hochwasserereignis von Juli 2021 deutlich gezeigt, dass weitere und neue Anstrengungen notwendig sind, um auf diese vermutlich wiederkehrenden Folgen des Klimawandels reagieren zu können. Dazu gehören: die Renaturierungsmaßnahmen der EU-Wasserrahmen-Richtlinie über 2027 hinaus zu entwickeln; weitere Retentionsflächen zu schaffen, die im Hochwasserfall kontrolliert geflutet werden können; neue Formen der gemeinsamen Nutzung von Landwirtschaft und Hochwasserschutz zu entwickeln; den Ausbau des technischen Hochwasserschutzes zu forcieren und zu erweitern, aber auch für Maßnahmen des Hochwasserschutzes und der Gewässerrenaturierung dem Land wieder ein Vorkaufsrecht für Flächen einzuräumen und auch schon für kleinere Gewässer ein Warnsystem für Hochwasser und Überschwemmungen einzurichten.
Alexander Steffen, FDP:
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Ute Meier, Grüne:
JA
Nina Eumann, Linke:
JA - Grund- und Oberflächengewässer müssen besser geschützt werden. Das EU-Ziel, bis 2015 alle Gewässer in einen guten ökologischen Zustand zu bringen, wurde verfehlt. In unserem Bundesland erreichen 90 Prozent der gemeldeten Bach- und Flussstrecken diesen Standard nicht. Die Verschlechterungen im Landeswassergesetz durch die schwarz-gelbe Mehrheit in Düsseldorf wollen wir zurücknehmen. Insbesondere wollen wir auch das Abgrabungsverbot in Wasserschutzgebieten wieder einführen. Die Qualität des Trinkwassers wollen wir verbessern. Trinkwasserversorgung ist eine öffentliche Aufgabe. Wir wollen die Privatisierung des Trinkwassers auch künftig verhindern und die Wasseraufbereitung an Rhein und Ruhr auf den jeweils neuesten technischen Standard bringen, Auflagen und Kontrollen bei Mülldeponien und Halden verschärfen und Medikamentenrückstände im Wasser bekämpfen . Der Trinkwassergewinnung den Vorrang geben vor dem Rohstoffabbau.