Forderung 8: Wasser
Wasser ist das Lebensmittel Nr. 1. Grundwasser und Rheinuferfiltrat spielen für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung in NRW eine große Rolle. Siedlungsflächen reichen bis unmittelbar an die Ufer heran und sind somit bei Hochwasser besonders gefährdet – auch im Kreis Mettmann.
Die europäische Wasserrahmen-Richtlinie (WRRL) verpflichtet alle Länder, für einen guten Zustand ihrer Gewässer zu sorgen. Hierzu zählen der naturnahe Aus- und Umbau von Fluss- und Bachläufen, die Wiedervernässung von Feuchtgebieten, die Reinigung von Abwässern aus Kläranlagen, Straßen und Siedlungen vor der Einleitung. Der Wiedervernässung von Feuchtgebieten und Mooren kommt außerdem große Bedeutung als CO2-Senke zu.
Werden Sie dafür sorgen, dass die Wasserrahmen-Richtlinie konsequent umgesetzt wird und NRW seiner europäischen Verpflichtung nachkommt?
Dr. Christian Untrieser, CDU:
Wir setzen die Wasserrahmenrichtlinie als geltendes Recht selbstverständlich um. Dazu haben wir im neuen Landeswassergesetz der öffentlichen Trinkwasserversorgung einen Vorrang bei der Wassernutzung eingeräumt. Neben verschiedenen Belastungen aus Siedlung, Gewerbe, Verkehr, Rohstoffgewinnung und Landwirtschaft gilt es zusätzlich, unser Wasser vor den Auswirkungen von Dürren und Hochwassern zu schützen. Hier bedarf es eines klugen Wassermanagements und des verstärkten Fokus auf innovative Verfahren. Dafür wollen wir u.a. ein nationales Zentrum Wasser in Nordrhein-Westfalen gründen, um die begrenzte Ressource Wasser zu schützen.
Matthias Stascheit, SPD:
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Dirk Wedel, FDP:
Nach bald 20 Jahren der Umsetzung der WRRL sind in wichtigen Gewässersystemen Nordrhein-Westfalens noch erhebliche Umsetzungsdefizite erkennbar. Der kommende Bewirtschaftungszyklus (2022-2027) bietet die Möglichkeit, die gemeinsamen Anstrengungen zu intensivieren. Eine Fortführung der Wasserrahmenrichtlinie in geeigneter Form ist dabei auch über 2027 hinaus erforderlich. Die Wasserrahmenrichtlinie sollte nach ihrem anstehenden Review für die Zielerreichung eine dem Ausmaß der Herausforderungen in der Gewässerbewirtschaftung angemessene Zeit für die Umsetzungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Wälder und Moore sind Hüter von Biodiversität und wirksame Kohlenstoffspeicher. Neben Emissionsminderungen sind Aufforstungen, Agroforstwirtschaft und die Wiedervernässung von Mooren ein Weg, die Erwärmung des Planeten zu begrenzen. Wir setzen uns deswegen für mehr Überschwemmungsräume ein. Ufersäume sollen von Bewirtschaftung freigehalten werden. Rückhalteflächen müssen ertüchtigt oder neu angelegt sowie Auenlebensräume aktiviert werden. Einen vermehrten Humusaufbau in der Land- und Forstwirtschaft wollen wir nutzen, um die Wasserspeicherfähigkeit des Bodens zu steigern. Wasserrückhaltegebiete sollen neu geschaffen und dauerhaft erhalten werden.
Ina Besche-Krastl, Grüne:
JA
Natalie Meisen, Linke:
JA - Grund- und Oberflächengewässer müssen besser geschützt werden. Das EU-Ziel, bis 2015 alle Gewässer in einen guten ökologischen Zustand zu bringen, wurde verfehlt. In unserem Bundesland erreichen 90 Prozent der gemeldeten Bach- und Flussstrecken diesen Standard nicht. Die Verschlechterungen im Landeswassergesetz durch die schwarz-gelbe Mehrheit in Düsseldorf wollen wir zurücknehmen. Insbesondere wollen wir auch das Abgrabungsverbot in Wasserschutzgebieten wieder einführen. Die Qualität des Trinkwassers wollen wir verbessern. Trinkwasserversorgung ist eine öffentliche Aufgabe. Wir wollen die Privatisierung des Trinkwassers auch künftig verhindern und die Wasseraufbereitung an Rhein und Ruhr auf den
jeweils neuesten technischen Standard bringen, Auflagen und Kontrollen bei Mülldeponien und Halden verschärfen und Medikamentenrückstände im Wasser bekämpfen. Der Trinkwassergewinnung den Vorrang geben vor dem Rohstoffabbau.