Forderung 8: Wasser
Wasser ist das Lebensmittel Nr. 1. Grundwasser und Rheinuferfiltrat spielen für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung in NRW eine große Rolle. Siedlungsflächen reichen bis unmittelbar an die Ufer heran und sind somit bei Hochwasser besonders gefährdet – auch im Kreis Mettmann.
Die europäische Wasserrahmen-Richtlinie (WRRL) verpflichtet alle Länder, für einen guten Zustand ihrer Gewässer zu sorgen. Hierzu zählen der naturnahe Aus- und Umbau von Fluss- und Bachläufen, die Wiedervernässung von Feuchtgebieten, die Reinigung von Abwässern aus Kläranlagen, Straßen und Siedlungen vor der Einleitung. Der Wiedervernässung von Feuchtgebieten und Mooren kommt außerdem große Bedeutung als CO2-Senke zu.
Werden Sie dafür sorgen, dass die Wasserrahmen-Richtlinie konsequent umgesetzt wird und NRW seiner europäischen Verpflichtung nachkommt?
Claudia Schlottmann, CDU:
Wir setzen die Wasserrahmenrichtlinie als geltendes Recht selbstverständlich um. Dazu haben wir im neuen Landeswassergesetz der öffentlichen Trinkwasserversorgung einen Vorrang bei der Wassernutzung eingeräumt. Neben verschiedenen Belastungen aus Siedlung, Gewerbe, Verkehr, Rohstoffgewinnung und Landwirtschaft gilt es zusätzlich, unser Wasser vor den Auswirkungen von Dürren und Hochwassern zu schützen. Hier bedarf es eines klugen Wassermanagements und des verstärkten Fokus auf innovative Verfahren. Dafür wollen wir u.a. ein nationales Zentrum Wasser in Nordrhein-Westfalen gründen, um die begrenzte Ressource Wasser zu schützen.
Marc Nasemann, SPD:
JA - Die Trinkwasserversorgung wird nicht nur im Kreis Mettmann oder NRW eines der zentralen Probleme der Zukunft werden, sondern die ganze Welt betreffen. Die Renaturierung und Wiedervernässung von Bächen, Flüssen und Feuchtgebieten kann hier
nur der Anfang sein. Wie eingangs bereits beschrieben müssen wir weniger Flächen versiegeln und bereits versiegelte Flächen entsiegeln. Der durchschnittliche Wasserverbrauch in Deutschland ist seit einigen Jahren wieder gestiegen, ich möchte in der
Bevölkerung wieder ein Bewusstsein beim Wasser sparen schaffen.
Dr. Mirko Bange, FDP:
JA - Ein innovatives Wassermanagement hat für uns eine große Bedeutung. Gerade mit Blick auf die hiesige Region mit dem Rhein, Further Moor etc. Starkregen-Ereignisse gefährden Gesundheit und Leben unserer Bevölkerung, Hitzesommer machen manche Quartiere unerträglich heiß. Dies haben wir leider beides beispielsweise in den Jahren 2018 und 2021 alle selbst erleben müssen. Wir müssen daher unsere Städte smarter machen: Mit innovativer Wasserspeicherung nach dem Prinzip „Schwammstadt“ und zusätzlichen Grünflächen, die für Abkühlung sorgen. Wir setzen uns auch für mehr Überschwemmungsräume für Breit- statt Hochwasser ein. Ufersäume sollen von Bewirtschaftung freigehalten werden. Rückhalteflächen müssen ertüchtigt oder neu angelegt sowie Auenlebensräume aktiviert werden, um weitere Rückhaltevermögen zu schaffen. Einen vermehrten Humusaufbau in der Land- und Forstwirtschaft wollen wir nutzen, um die Wasserspeicherfähigkeit des Bodens zu steigern. Wasserrückhaltegebiete sollen neu geschaffen und dauerhaft erhalten werden. Wälder und Moore sind dabei besonders in den Fokus zu nehmen (s.o.).
Siedi Serag, Grüne:
JA - Die zurückliegenden Hitzesommer und Flutkatastrophen machen die Auswirkungen der Klimakrise zunehmend spürbar. Wir entwickeln eine „Zukunftsstrategie Wasser”, um angemessen auf die Auswirkungen der Klimakrise reagieren zu können. Auch Maßnahmen zur Verteilung der Wasserressourcen schreiben wir darin fest. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie verlangt eine Wiederherstellung des naturnahen Zustandes unserer Gewässer. Diese Vorgaben werden zum Schaden von Umwelt und dem Menschen schon viel zu
lange ignoriert. Das werden wir ändern.
Mehmet Sencan, Linke:
JA - Grund- und Oberflächengewässer müssen besser geschützt werden. Das EU-Ziel, bis 2015 alle Gewässer in einen guten ökologischen Zustand zu bringen, wurde verfehlt. In unserem Bundesland erreichen 90 Prozent der gemeldeten Bach- und Flussstrecken diesen Standard nicht. Die Verschlechterungen im Landeswassergesetz durch die schwarz-gelbe Mehrheit in Düsseldorf wollen wir zurücknehmen. Insbesondere wollen wir auch das Abgrabungsverbot in Wasserschutzgebieten wieder einführen. Die Qualität des Trinkwassers wollen wir verbessern. Trinkwasserversorgung ist eine öffentliche Aufgabe. Wir wollen die Privatisierung des Trinkwassers auch künftig verhindern und die Wasseraufbereitung an Rhein und Ruhr auf den
jeweils neuesten technischen Standard bringen, Auflagen und Kontrollen bei Mülldeponien und Halden verschärfen und Medikamentenrückstände im Wasser bekämpfen. Der Trinkwassergewinnung den Vorrang geben vor dem Rohstoffabbau.