Forderung 1: Flächenverbrauch

In den nächsten Jahren soll es einen Boom an Neubauten, insbesondere zur Schaffung von preiswertem Wohnungsbau geben. Der Regionalplan Düsseldorf sieht seit der Änderung „Mehr Wohnbauland am Rhein“ im schon dicht besiedelten Kreis Mettmann bereits zahlreiche zusätzliche Baugebiete im Außenbereich vor, u.a. in Monheim, Langenfeld, Hilden, Mettmann, Ratingen, Wülfrath und Velbert.

Werden Sie sich für den Schutz des Außenbereiches vor Versiegelungen, für ausgleichende Begrünungsmaßnahmen bei einer Bebauungsverdichtung im Innenbereich (Dach- und Fassadenbegrünung) und für ein verstärktes Flächenrecycling einsetzen?

Claudia Schlottmann, CDU:

Im Kreis Mettmann steigen in den letzten Jahren aufgrund hoher quantitativer Nachfrage die Preise für Wohnungen und Häuser enorm. Es wird gerade für Familien, aber auch für ältere Menschen, immer schwerer, adäquaten und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Daher müssen wir neuen Wohnraum schaffen. Zugleich müssen wir selbstverständlich in unserem dicht besiedelten Kreis achtsam mit der noch verfügbaren Fläche umgehen. Daher gilt: Innenverdichtung vor Bebauung im Außenbereich. In Erkrath entsteht beispielsweis ein neues Wohnquartier mit 650 Wohneinheiten auf einer bereits versiegelten Fläche (zweitgrößte Klimaschutzsiedlung in NRW!) Als Land unterstützen wir ein verstärktes Flächenrecycling über den AAV (Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung) und haben dessen Mittel um 2 Mio. Euro jährlich aufgestockt. Ebenfalls setzen wir uns für Dach- und Fassadenbegrünung ein und fördern dies über die Mittel des kommunalen Klimaschutzes. Die neue Intitiative „Bau.Land.Leben“ des Bauministeriums hat bisher schon 2.130 ha in 240 Kommunen aktivieren können. Die Landesinitiative richtet sich an Kommunen, Investoren und Eigentümerinnen und Eigentümer von ungenutzten Flächen, um Hemmnisse bei der Aktivierung von ungenutzten und brachgefallenen Grundstücken zu überwinden und Kommunen mit einer „Entwicklungsgesellschaft auf Zeit“ bei der Entwicklung neuer Baugebiete zu unterstützen. Des Weiteren wurde das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) beauftragt, auf Basis des Leitfadens zur „Erfassung von Brachflächen“ ein landesweites Brachflächenkataster aufzubauen, bei dem Brachflächen ab 500 m2 erfasst werden sollen. Wie Sie sehen, gehört ein schonender Umgang mit dem Gut „Fläche“ zu unserem Markenkern. Dennoch darf die Baupolitik nicht vom Bedarf abgekoppelt werden.

Marc Nasemann, SPD:

JA - Bei all dem Mangel an Wohnraum, vor allem bezahlbarem Wohnraum dürfen die Klimaziele nicht vernachlässigt werden. Die Außenbereiche sind besonders schützenswert, vielmehr muss auf eine Bebauung von innerörtlichen, bereits erschlossenen Flächen gesetzt werden. Vor allem industrielle Brachflächen müssen dem Flächenrecycling zugeführt werden. Flächenversiegelungen sind so gering wie möglich zu halten, durch Förderprogramme müssen Anreize zur Entsiegelung geschaffen werden. Dach und Fassadenbegrünung muss zunächst, wo möglich, an allen öffentlichen Gebäuden vorgenommen werden, alle Neubauten sollen nach Möglichkeit begrünt werden.

Dr. Mirko Bange, FDP:

JA - Grund und Boden sind begrenzt. Gerade in der Region Langenfeld, Monheim und Hilden weiß man das nur zu genau.  Geeignetes  Bauland ist  jedoch für viele Zukunftsprojekte wichtig,  etwa Infrastrukturvorhaben, den Wohnungsbau,  die Landwirtschaft sowie für Industrie und Gewerbe. Für die begrenzte Flächenverfügbarkeit setzen wir auf innovative und sachgerechte  Lösungen, die unversiegelte Flächen weitestmöglich erhalten und gleichzeitig Fortschritt und  Entwicklung ermöglichen. Der Handel mit Kompensationsflächen kann zu einer enormen Beschleunigung von Vorhaben führen, von dem Natur und Vorhabenträger gleichermaßen profitieren,  da die Kompensationsflächen bereits vor Maßnahmenbeginn existieren. Wir werden dafür sorgen,
Ausgleichsmaßnahmen effektiver umzusetzen, indem wir dafür zentrale Koordinierungsstellen  schaffen. Neben der Altlastensanierung wollen wir dabei auch Möglichkeiten zur Entsiegelung bzw.  zum Rückbau nicht mehr der ursprünglichen Nutzung unterliegender Flächen einbeziehen  (auch  zur Renaturierung). Durch  Flächenrecycling wollen wir insbesondere auch Flächen für die Industrie nutzbar machen.  Für die Region Langenfeld, Monheim, Hilden ist mir dabei auch Transparenz  und Ehrlichkeit  wichtig:  Es muss klar sein, wo noch was gebaut werden soll und welche Flächen als Grünflächen dauerhaft erhalten bleiben. Hier muss sich die Politik auch ehrlich machen, denn es geht nicht  -  wie es gerade Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD gerne tun  -  abertausende neue, bezahlbare Wohnungen zu  versprechen, aber nicht zu sagen, wo diese denn entstehen sollen. Gerade in unserer eng besiedelten Region wird man an einen Punkt kommen, wo die Bebauung weiterer Flächen  den Menschen  und der noch vorhandenen Natur  nicht mehr zumutbar ist. Da wird man auch dem Regionalplan entgegentreten müssen. Diese Forderung hatten wir Langenfelder Freidemokraten im Übrigen bereits bei der Kommunalwahl 2020 klar so adressiert.  Dach-  und Fassadenbegrünung finden  im Übrigen  unsere Unterstützung, wo dies technisch sinnvoll und möglich ist  (z.B.  bei Flachdächern von Mehrfamilienhäusern).

Siedi Serag, Grüne:

JA - Bereits vorhandene Flächen müssen effektiver genutzt werden. Kommunen werden wir dafür neue Instrumente an die Hand geben und fördern innovative Bebauungs- und Nutzungskonzepte. Dazu werden wir die Landesbauordnung ändern, um unterschiedliche Nutzungen auf einem Grundstück, wie z.B. die Wohnung über dem Supermarkt, leichter vereinen zu können. Wir geben Kommunen die Möglichkeit, hierzu Vorgaben zu machen. Um zusätzlichen Wohnraum auf vorhandenen Flächen zu schaffen, werden wir Dachausbauten
und Aufstockungen fördern und dazu die soziale Wohnraumförderung und die bestehenden Förderprogramme zur Gebäudesanierung erweitern. Großflächig betonierten Parkplätzen vor Firmengebäuden oder Supermärkten werden wir einen planungsrechtlichen Riegel vorschieben und durch die Festschreibung von Tiefgaragen und Parkhäusern Fläche schonen.

Mehmet Sencan, Linke:

JA - DIE LINKE will die Neuversiegelung von Böden zurückführen mit dem Ziel zukünftig keine zusätzlichen Flächen zu versiegeln. Wir setzen auf die Schließung von Baulücken und die Bebauung von Freiflächen innerhalb von Städten. Unsere Städte sollen grüner werden. Straßenbäume, innerstädtische Grünflächen, Dach- und Fassadenbegrünungen tragen zu einem besseren Klima in den Städten bei. Grünflächen, auch kleine, sind dabei vielfältig zu gestalten. Vor allem muss es mehr Angebote für Insekten geben. Wir unterstützen auch die Anlage von kleinen und kleinsten artenreichen Mini-Wäldern in den Städten.